Politischer Schlagabtausch bei Richterwahl

Politischer Schlagabtausch bei Richterwahl

BERN: Nicht nur in den USA, auch in der Schweiz wird um die Bestellung von Richtern politisch gestritten: die rechte SVP wollte die Bestätigung eines Bundesrichters verhindern, den sie selbst einst vorgeschlagen hatte. Yves Donzallaz habe nicht mehr die Wertehaltung der SVP, argumentierte Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Andere Fraktionen warfen der Partei vor, sie stelle die Unabhängigkeit der Richter in Frage. Donzallaz wurde am Mittwoch dennoch für die Amtsperiode 2021 bis 2026 bestätigt - ohne die Stimmen der SVP.

Dass Richterämter politische Mandate sind, zeigt auch die immer umstrittenere Praxis der Mandatssteuer. Richterinnen und Richter werden in der Schweiz von der Bezirksebene bis zum Bundesgericht nach dem Parteienproporz vorgeschlagen und gewählt. Sie zahlen der Partei eine Mandatssteuer von bis zu 15.000 Franken (14.000 Euro) im Jahr. Bundesrichter verdienen mehr als 350.000 Franken im Jahr.

Die Staatengruppe «Groupe d'Etats contre la corruption» (GRECO) des Europarates hält das wegen des Unabhängigkeitsgebots für problematisch. Auch die Richter wollen die Praxis abschaffen: «Die schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter hält diese Form der indirekten Parteifinanzierung durch Mandatssteuern für nicht länger vertretbar», sagte deren Präsident Patrick Guidon dem Schweizer Sender SRF. Dagegen meinte ein Sprecher der Sozialdemokraten, die Richter verdankten ihr Amt der Partei und damit seien solche Solidaritätsabgaben gerechtfertigt.

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