Kaczynski beschwört die hässlichen Deutschen

Polens starker Mann

Vorsitzender der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Foto: EPA-EFE/Tomasz Wiktor Polen Out
Vorsitzender der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Foto: EPA-EFE/Tomasz Wiktor Polen Out

WARSCHAU: Mit einem Verweis auf Nazi-Deutschland warnt der PiS-Chef vor deutscher Dominanz in Europa. Die Hetze gegen die Nachbarn soll seiner Partei Stimmen bringen. Selbst die Opposition wird als Handlanger der Deutschen denunziert.

Wenn es um Deutschland geht, wird Jaroslaw Kaczynski besonders boshaft. So auch im niederschlesischen Legnica, wo der mächtige Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS am Wochenende eine anderthalbstündige Rede hielt. Deutschland strebe die Vorherrschaft in Europa an, warnte Kaczynski sein Publikum. Und legte nach: Die Deutschen wollten heute mit friedlichen Mitteln das erreichen, was sie sich einst mit militärischen Mitteln vorgenommen hätten.

Die Anspielung auf Nazi-Deutschland ist typisch Kaczynski. Seit Monaten tourt er Wochenende für Wochenende durchs Land und wettert gegen Deutschland. Dahinter verbirgt sich vor allem ein innenpolitisches Kalkül: Die PiS ist in Umfragen im Sinkflug, und Kaczynski hofft, dass antideutsche Töne ihr Wähler bringen.

In Legnica teilte der 73-Jährige auch gegen Brüssel aus. Glaubt man Kaczynski, dann verbirgt sich hinter der EU ein Plan der Deutschen, einen «Europäischen Staat» zu schaffen, wo sie das Sagen haben werden. Seine Partei aber sehe die Stärke Europas in der Unterschiedlichkeit und der Souveränität der einzelnen Länder, betonte Kaczynski. «Und eine Situation der Dominanz, eine Situation, in der einer der europäischen Staaten - heute neben Russland der größte - mit friedlichen Mitteln jene Pläne verwirklicht, die er einst mit militärischen Mitteln durchsetzen wollte, ist ein Weg in die Krise und ins Unglück.» Das betreffe sowohl Polen und Europa. «Und auch dieses Land selbst, nämlich Deutschland.»

Kaczynski hat kein Regierungsamt inne. Und doch gilt er als der starke Mann in Polens Politik. Polnische Medien schreiben gerne, er steuere sowohl Regierungschef Mateusz Morawiecki als auch Präsident Andrzej Duda «vom Rücksitz aus». Gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Lech gründete Jaroslaw Kaczynski 2001 die PiS. Lech Kaczynski wurde später polnisches Staatsoberhaupt, 2010 kam er beim Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk ums Leben.

Wie Kaczynskis «Steuern vom Rücksitz» aussieht, bekam kürzlich Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak zu spüren. Der war zunächst auf das Angebot von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eingegangen, Polens Luftraum durch die Verlegung von deutschen Patriot-Luftabwehrraketen zu schützen. Einen Tag später meldete sich Kaczynski zu Wort. Die deutsche Luftabwehr sollte besser in der Ukraine stationiert werden als in Polen, schlug er vor. Artig wiederholte Blaszczak die Idee kurz darauf. Und Kaczynski hatte sein Ziel erreicht: Einmal mehr hatte Warschau die Deutschen ordentlich vor den Kopf gestoßen. Zudem nutzt die PiS-Regierung ihre Forderung nach mehr als 1,3 Billionen Euro Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden zur Stimmungsmache gegen Berlin.

In Polen steht die nächste Parlamentswahl im kommenden Herbst an. Ob die seit 2015 regierende PiS die Wahl ein drittes Mal in Folge gewinnen kann, ist fraglich. Die Polen stöhnen unter einer horrenden Inflationsrate, im November lag sie bei fast 18 Prozent.

Die Umfragen führt derzeit die liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) des früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Zu dessen Amtszeit als polnischer Regierungschef lief es gut zwischen Warschau und Berlin. Grund genug für Kaczynski, auch Tusk das Mäntelchen des bösen Deutschen umzuhängen: «Wir haben in Polen eine deutsche Partei», sagte er Mitte November bei einem Auftritt in der Kreisstadt Pabianice mit Blick auf die PO.

Schon einmal hat es der PiS in einem schmutzigen Wahlkampf genützt, Donald Tusk mit Deutschland zu verbinden. Als der Danziger 2005 im Präsidentenwahlkampf gegen Lech Kaczynski antrat, brachten die PiS-Strategen die Geschichte von Tusks «Großvater in der Wehrmacht» in Umlauf. Tusks Großvater Jozef war 1944 als KZ-Häftling zur Wehrmacht rekrutiert worden, er lief nach kurzer Zeit zu polnischen Truppen über. Der Trick der PiS verfing: Tusk verlor die Wahl.

Die Besessenheit, mit der Kaczynski und seine Getreuen gegen Deutschland und die angeblich von Deutschland dominierte Opposition hetzen, treibt seltsame Blüten. Als am vergangenen Donnerstag bei der WM in Katar Deutschlands Nationalelf gegen Costa Rica antrat, bat Vize-Umweltminister Jacek Ozdoba um eine Sitzungspause im polnischen Parlament - damit die Abgeordneten von Tusks Partei «das Spiel ihrer deutschen Mannschaft» gucken könnten.

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Bernd Lange, Berlin 05.12.22 20:30
Hassschürung der Polenregierung gegen D
und das ist erfolgreich bei den Wählern, da sieht man wie das mit mit D-Polnischer Freundschaft aussieht,
Polen hat das Ziel die stärkste militärische Macht zu werden- kaufen 250 Abrahams-US-Panzer 150
Panzer aus Süd-Korea-200 Panzerhaubitzen--alles Europäisch! Die Polen werden gegen D aufgehetzt!
Die Waffen sind gegen Russsland gerichtet!!, können sich aber auch schnell umdrehen! Achtung!!!
Jürgen Franke 05.12.22 17:50
Mit dem Mitglied Polen wurde
die Osterweiterung der Nato fortgesetzt. Die Rede eines 73jährigen würde ich nicht überbewerten, da davon auszugehen ist, dass die deutsche Außenministerin wieder die richtige Antwort finden wird.
Ling Uaan 05.12.22 16:20
Polen - EU und NATO
Gott sei Dank ist auch Polen UND Ungarn in der EU und NATO!

Es ist ja der Sinn der EU alle Länder mitzunehmen und damit Krieg in Europa zu vermeiden. Es ist NICHT die (Kern)Aufgabe der EU Obst und Gemüse zu normieren oder andere bürokratische Ausuferungen in Brüssel.

Denn wirklich ALLES ist besser als ein weiterer verheerender Krieg in Europa, wie man ja live in Osteuropa sehen kann oder vor ca. 30 Jahren in ex Jugoslawien.

Und noch ein Wort zu Herr Kaczynski – Hetzer und Demagogen gibt es auch bei uns Zuhauf, auch in den Parlamenten. Daran Polen zu beurteilen ist definitiv zu kurz gesprungen.
Toni San 05.12.22 16:20
Hartmut Wirth
Warum führen Sie Ihren Gedanken „schade dass Polen in der Nato ist… nicht zu ende aus?
Hartmut Wirth 05.12.22 15:10
Kaczynski
Das ist ein alter, verbittert er und seniler Mann. Politisch nichts drauf, deswegen muss ein neues Feindbild her. Schade, dass Polen in der Nato ist....
Ingo Kerp 05.12.22 13:20
Das Einzige was der kleine Pole damit belegt ist die Tatsache, das er als Vorsitzender der Regierungspartei es politisch und wirtschaftlich nicht geschafft hat, sein Land zur gleichen Groeße wie DE zu bringen. Versager.