Polens Regierungschef fordert EU-Reform

«Oligarchie»-Kritik

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki. Foto: epa/Mateusz Marek
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki. Foto: epa/Mateusz Marek

WARSCHAU/BERLIN: Der nationalkonservative polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat der EU «Imperialismus» im Umgang mit schwächeren Mitgliedstaaten vorgeworfen und eine tiefgreifende Reform gefordert. Die politische Praxis habe gezeigt, dass die Positionen Deutschlands und Frankreichs mehr zählten als alle anderen, schrieb Morawiecki in einem Gastbeitrag für die Zeitung «Die Welt» am Mittwoch. «Wir haben es also mit einer formalen Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun, in der der Stärkste die Macht innehat.»

Es gelte, «die Bedrohung durch den Imperialismus innerhalb der EU» zu besiegen, so Morawiecki. Eine Reform solle «das Gemeinwohl und die Gleichheit wieder an die Spitze der Grundsätze der Union» stellen. Dies könne nur mit einem Perspektivwechsel gelingen. «Es sind die Mitgliedstaaten und nicht die EU-Institutionen, die über die Richtung und die Prioritäten des Handelns der EU entscheiden müssen.»

Die Grundlage der Zusammenarbeit müsse immer die Suche nach Konsens sein, «nicht die Vorherrschaft der Stärksten», schrieb Morawiecki. Der Prozess einer stärkeren europäischen Integration sei «per se falsch».

Zuvor hatte sich Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in einem am Montag veröffentlichten Interview dafür ausgesprochen, im Fall eines Wahlsiegs bei der polnischen Parlamentswahl die Beziehungen zur EU neu zu ordnen.

PiS-Generalsekretär Krzysztof Sobolewski hatte am gleichen Tag zu starken deutschen Einfluss in der EU kritisiert. Polen werde alle Möglichkeiten ausnutzen, etwa durch eine breite Anwendung des Veto-Rechts. «Wir werden eine «Zahn um Zahn»-Taktik anwenden», sagte er.

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch PiS-Sprecher Radolsaw Fogiel in einem Rundfunkinterview. Polen werde die Rechte, die ihm zustehen, hart durchsetzen und darauf achten, dass die EU-Kommission sich nicht in Bereiche begebe, die dem EU-Vertrag zufolge nicht in ihre Kompetenz fielen. «Die Organisation der Justiz fällt von A bis Z in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten», betonte er.

Die umstrittene Justizreform in Polen belastet seit Jahren die Beziehungen Polens zur EU. In einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Bericht sah die EU-Kommission deswegen den Rechtsstaat in Polen in Gefahr.

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Norbert K. Leupi 17.08.22 13:10
EU - Reformen
Als erste und wichtige Reform wäre , dass man rechtsgerichtete , autokratische , erzchristliche Sch..... - Staaten mit nur z.B 5 Stimmen der Mitgliedsländer , statt allen 27 , aus dem " Club " entlassen könnte !
Man Farang 17.08.22 12:40
EU-Polen.....Ungarn...
Seltsam, seltsam, es sind stets die rechtsgerichteten, autokratischen und oft erz-christlichen Staaten der Union die laut schreien wenn sie hre unilateralen Griffe nach dem Rechtsstaat nicht kommentarlos durchbekommen. Polen unter PISS moechte immer noch rechtfertigen wo es kaum Rechtfertigung gibt, Adolf Orban ist das inzwischen wumpe, Hauptsache er und seine Kumpel erhalten weiter EU Knete und koennen zum Vodka zu Putain. Denn nur darum geht es am Ende. Zur Erinnerung : diese Laender konnten gar nicht schnell genug in den Club kommen, EU Gelder annehmen als Netto-Empfaenger und in vielen Faellen verunteruen. Und jetzt darauf bestehen, dass die Regeln die man unterschrieben hat eigentlich nicht mehr gueltig sind. Warum muss sich der Rest Europas damit auseinandersetzen? Gerade jetzt wo Rechtstaatlichkeit und Freie Meinungsaeusserung wichtiger sind denn je. Warum bauen wir nicht endlich einen Mechanismus ein, der es der Gesamtgemeinschaft erlaubt renitente Clubmitglieder rauszuwerfen? Ich kann in meinem Golfclub auch nicht ploetzlich auf Loch 5 eine Party feiern und alle muessen mitmachen und bezahlen. Aber die EU hat eine dringende Demokratieerneuerung noetig, mehr denn je und vor allem unter Frau "Beratervertraege" von der Leidlich, die selbst eine getarnte Autokratin ist . Warum kann ein Europaeer seine EU Raete und Bevollmaechtigten nicht waehlen? Darueber haben wir womoeglich die Englaender verloren ...naja, auch so'n Pack Extrawuerstchen mit Minzsosse. Dennoch.