Keine Vereinbarungen «über unsere Köpfe hinweg»

​Polens Präsident 

Der polnische Präsident Andrzej Duda (R) während der Zeremonie auf dem Pilsudski-Platz in Warschau. Foto: epa/Rafal Guz
Der polnische Präsident Andrzej Duda (R) während der Zeremonie auf dem Pilsudski-Platz in Warschau. Foto: epa/Rafal Guz

WARSCHAU: Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Krise um die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze betont, sein Land werde keine Vereinbarungen akzeptieren, die ohne seine Beteiligung festgelegt würden. Dieses habe er am Dienstag bei seinem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, sagte Duda am Mittwoch während eines Besuchs in Montenegro. «Kurz gesagt: Polen wird keine Vereinbarungen anerkennen, die (..) über unsere Köpfe hinweg geschlossen werden.»

Er habe mit Steinmeier über die internationalen Vermittlungsversuche gesprochen, sagte Duda weiter. Vor allem denke er dabei an die Gespräche, welche die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Tagen geführt habe. «Wir sind ein souveränes Land, das das Recht hat, selbst über sich zu entscheiden. Und wir werden dieses Recht unter allen Umständen ausüben.»

Merkel hatte am Montagabend angesichts der Not der Migranten mit Lukaschenko telefoniert. Es war ihr erstes Gespräch mit dem Machthaber seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres in Belarus.

Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.

Ebenfalls am Montag führte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein langes Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin über die Rolle, die Russland bei einer Lösung des Konflikts spielen könnte. Am Dienstag sprach Putin mit Lukaschenko.

An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen.

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