WARSCHAU: Polens Präsident Andrzej Duda hat den bisherigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Zbigniew Rau, zum neuen Außenminister ernannt. Die Ereignisse in Polens östlichem Nachbarstaat Belarus zeigten, dass es keine leichte Zeit für die Außenpolitik sei, sagte Duda am Mittwoch in Warschau. Duda ernannte gleichzeitig den bisherigen Präsidenten des nationalen Gesundheitsfonds, Adam Niedzielski, zum neuen Gesundheitsminister.

Der 65 Jahre alte Juraprofessor Rau tritt die Nachfolge von Jacek Czaputowicz an, der in der vergangenen Woche zurückgetreten war. Rau gilt als Mann mit sehr konservativen Ansichten. Von 2015 bis 2019 war er Verwaltungschef in der Woiwodschaft Lodz. Obwohl parteilos, rückte er bei Parlamentswahl im Herbst 2019 auf der Liste der PiS ins Parlament ein. Im Wahlkampf profilierte er sich mit Äußerungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen (LGBT). Auf Facebook schrieb er: «Stoppt die LGBT-Ideologie, stoppt die Zivilisation des Todes.»

Mit außenpolitischen Initiativen ist Rau bislang kaum in Erscheinung getreten. Deshalb sei nur schwer abzuschätzen, was seine Amtübernahme als Außenminister für das deutsch-polnische Verhältnis bedeute, sagte Agnieszka Lada vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt.

Der neue Außenminister hat die Chance, ein Problem zu lösen: Bereits seit Ende Mai wartet der neue deutsche Botschafter in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, auf die Zustimmung des Außenministeriums in Warschau für seinen Amtsantritt, das sogenannte Agrément. Laut polnischen Medien hegt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski Vorbehalte gegen den Diplomaten, weil dessen Vater als Adjutant in Hitlers Führerbunker diente. Aus dem polnischen Außenministerium hieß es dazu nur, das Verfahren des Agréments dauere und verlaufe nach den üblichen Regeln. «Mit Raus Amtsantritt hätte die PiS-Regierung die Chance, aus dieser Situation herauszukommen», sagte Lada. Dazu müsste der neue Außenminister möglichst schnell das Agrément erteilen.