Polen setzt Kommission zur Prüfung russischer Einflüsse ein

Polnischer Premierminister Donald Tusk in Warschau. Foto: epa/Piotr Nowak Polen Out
Polnischer Premierminister Donald Tusk in Warschau. Foto: epa/Piotr Nowak Polen Out

WARSCHAU: - In Polen soll eine Kommission den möglichen Einfluss russischer und belarussischer Geheimdienste in den vergangenen 20 Jahren untersuchen. Eine entsprechende Anordnung habe er erlassen, sagte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag in Warschau. Vorsitzender der Kommission werde der Chef der militärischen Spionageabwehr, General Jaroslaw Strozyk. Entschieden werden soll demnach noch, ob das Gremium 9 oder 13 Mitglieder haben wird. Diese sollen von den Ministerien ernannt werden.

Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Es ist außerdem eine logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens an Kiew. Von Russland wird es deshalb als Feind betrachtet. Auch die Beziehungen zu dem benachbarten Belarus, einem Verbündeten Moskaus, sind angespannt.

Wie auch andere EU-Staaten fürchtet Polen Sabotageakte im Auftrag russischer Geheimdienste. Erst am Montag hatte Tusk gesagt, es seien neun Verdächtige festgenommen worden, denen versuchte Sabotage vorgeworfen werde. Am Dienstag sprach er von drei weiteren Festnahmen in diesem Zusammenhang. Man prüfe zudem Anhaltspunkte dafür, dass russische Geheimdienste hinter dem Brand eines großen Einkaufszentrums in Warschau stecken könnten. Bei dem Feuer vor zehn Tagen wurden mehr als 1400 Geschäfte zerstört, verletzt wurde niemand.

Tusks Regierung ist nicht die erste, die den Einfluss russischer Geheimdienste im Land untersuchen will. Bereits die von 2015 bis 2023 amtierende nationalkonservative PiS-Regierung erließ im Sommer 2023 ein Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsah. Die Kommission sollte prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Russlands Entscheidungen getroffen haben, die Polens Sicherheit gefährden. Kritiker warfen der PiS vor, sie habe mit diesem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst 2023 Oppositionspolitiker wegen angeblicher Russlandfreundlichkeit an den Pranger stellen wollen. Polnische Medien sprachen von einer «Lex Tusk» - einem auf den damaligen Oppositionspolitiker Tusk gemünzten Gesetz. Hunderttausende gingen gegen das Gesetz auf die Straße. Bei der Parlamentswahl 2023 wurde die PiS-Regierung dann abgewählt.

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