BANGKOK: Das Verfassungsgericht setzt die Prüfung zweier Verfahren gegen Pita Limjaroenrat, den ehemaligen Vorsitzenden der Move Forward Party, fort.
Im ersten Fall steht seine Beteiligung an ITV, einem nicht mehr existierenden Medienunternehmen, im Fokus, was seine Wählbarkeit als Abgeordneter in Frage stellt. Seit dem 19. Juli 2023 wurde Pita Limjaroenrat von seinen Pflichten als Abgeordneter suspendiert, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Der ehemalige Vorsitzende der Move Forward Party hat bis zum 12. Dezember 2023 Zeit, seine Verteidigung vorzubereiten, und die Anhörung ist für den 20. Dezember 2023 anberaumt. Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet, da sie direkte Auswirkungen auf Pitas politische Zukunft haben könnte.
Im zweiten Fall, der von Rechtsanwalt Theerayut Suwannakesorn vorgebracht wurde, wird die Verfassungsmäßigkeit des Vorschlags der Partei zur Änderung der Strafklausel des Paragrafen 112, des sogenannten Lèse-majesté-Gesetzes, in Frage gestellt. Auch hier verlängerte das Gericht die Vorbereitungszeit für Pita bis zum 18. Dezember 2023, wobei dieselbe Anhörung für den 20. Dezember 2023 angesetzt ist. An den Anhörungen am 20. und 25. Dezember 2023 können ausschließlich die unmittelbar Beteiligten teilnehmen.
