Pheu Thai zieht Vorschlag zu §112 zurück

Foto: epa-efe/Rungroj Yongrit
Foto: epa-efe/Rungroj Yongrit

BANGKOK: In einer unerwarteten Wendung hat die Pheu-Thai-Partei ihren Vorschlag zurückgezogen, Verstöße gegen den umstrittenen Abschnitt 112 des thailändischen Strafgesetzbuches, der die Majestätsbeleidigung betrifft, in das geplante Amnestiegesetz aufzunehmen.

Phumtham Wechayachai, stellvertretender Ministerpräsident und Handelsminister, äußerte am Freitag (7. Juni 2024) Bedenken hinsichtlich der Komplexität dieser Frage und betonte die Notwendigkeit eines öffentlichen Konsenses, um zukünftiges Chaos zu vermeiden.

„Die Partei ist zu keiner endgültigen Entscheidung gekommen, ob sie einen Vorschlag zur Aufnahme von Abschnitt 112 unterstützen soll“, erklärte Wechayachai, der auch stellvertretender Vorsitzender der Pheu Thai ist. Trotz der Befürwortung einiger Mitglieder des Ausschusses für die Amnestie politischer Gefangener, angeführt von Somkid Chueakong, scheint die Partei noch unschlüssig.

Die Kritik, dass eine solche Amnestie möglicherweise dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra zugutekommen könnte, der kürzlich wegen Majestätsbeleidigung angeklagt wurde, wurde von Phumtham scharf zurückgewiesen. „Wir wägen ab, die bestmögliche Lösung zu finden, die keinen Anlass zu Konflikten gibt“, sagte er.

Am 29. Mai 2024 kündigte der Generalstaatsanwalt die Anklage gegen Thaksin an, der sich derzeit der Strafverfolgung entzieht und kürzlich in einem Spa-Geschäft gesichtet wurde.

Die Erinnerung an die politischen Unruhen von 2013, als ein ähnlicher Amnestieversuch große Proteste auslöste und schließlich zum Sturz der damaligen Regierung führte, hallt in den Warnungen von Nanthiwat Samart, einem ehemaligen hochrangigen Nachrichtendienstmitarbeiter, wider. Samart äußerte Bedenken über mögliche Parallelen zu den Ereignissen, die zum Staatsstreich von Mai 2014 führten.

Die Diskussion um das Amnestiegesetz bleibt in Thailand ein heißes Eisen, das die politische Landschaft des Landes weiterhin prägen dürfte.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.