Premier Rutte gewinnt Parlamentswahl

Nach den Parlamentswahlen in Rotterdam werden im Ahoy die Wahlurnen aus rund hundert Wahllokalen ausgezählt. Foto: epa/Jeroen Jumelet
Nach den Parlamentswahlen in Rotterdam werden im Ahoy die Wahlurnen aus rund hundert Wahllokalen ausgezählt. Foto: epa/Jeroen Jumelet

DEN HAAG: Seit zehn Jahren regiert der rechtsliberale Rutte. Und jetzt steht eine vierte Amtszeit an. Doch wer kommt in die Koalition? Das Parlament in Den Haag ist zersplittert wie selten zuvor.

Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben wie erwartet die Parlamentswahl gewonnen. Die VVD wird nach den ersten im TV-Sender NOS veröffentlichten Prognosen vom Mittwochabend mit etwa 23 Prozent und 35 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments in Den Haag. Rutte könnte demnach nach zehn Jahren zum vierten Mal Regierungschef der Niederlande werden.

Die große Überraschung ist jedoch die linksliberale D66, die nach den Prognosen mit Spitzenkandidatin Sigrid Kaag auf Rang 2 mit 27 Mandaten kommt. Vor vier Jahren kam D66, die bisher auch der Koalition angehörte, noch auf 19 der 150 Sitze. Die Partei verstößt damit den Rechtspopulisten Geert Wilders vom zweiten Rang. Er verbucht Verluste und wird drittstärkste Kraft.

Unter strengen Corona-Regeln hatten die Niederländer ihre Stimme abgegeben. Zelte, Theater, Kirchen und sogar ein Friedhof wurden zu Wahllokalen umfunktioniert, um das Abstandhalten zu ermöglichen. 13 Millionen Bürger des Königreichs waren aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer zu wählen. Ein vorläufiges Endergebnis wird erst in der Nacht erwartet.

Wegen der Corona-Pandemie konnten am Montag und Dienstag bereits Angehörige von Risikogruppen ihre Stimme abgeben. Außerdem durfte erstmals Bürger über 70 Jahre auch per Brief wählen.

Nach den Prognosen schafften 17 Parteien den Sprung ins Parlament - eine 5-Prozent-Hürde gibt es nicht. Insgesamt werden in der neuen Zweiten Kammer drei extrem rechte Parteien vertreten sein mit insgesamt 27 Mandaten. Das ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu 2017. Deutliche Verluste verbuchten auch die linken Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten und die Grünen. Auch die Christdemokraten verloren leicht.

Unklar ist noch,ob Rutte die bisherige Koalition mit der christdemokratischen CDA, D66 und der kleinen ChristenUnie fortsetzen wird.

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