Parlamentswahl am 3. April

Foto: Pixabay/Mohamed_hassan
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BUDAPEST: Das Datum steht fest, das Rennen um die Mehrheit in Ungarn ist eröffnet. Die Opposition tritt erstmals geeint an, mit einem Saubermann als Spitzenkandidaten. Doch wird das reichen, um den skrupellosen Machtpolitiker Orban vom Thron zu stoßen?

Am 3. April entscheidet sich, ob der rechtsnationale Viktor Orban auch in den nächsten Jahren Ministerpräsident in Ungarn sein wird. Staatspräsident Janos Ader hat die anstehende Parlamentswahl für diesen Tag terminiert. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei am Dienstag in Budapest mit. Orban, der seit 2010 ununterbrochen regiert, sieht sich im Rennen um die Mehrheit dabei erstmals einer geeint auftretenden Opposition gegenüber.

Das breite Bündnis linker, liberaler, grüner und rechter Parteien liegt laut Meinungsumfragen Kopf an Kopf mit Orbans Fidesz-Partei. Spitzenkandidat der Opposition und damit Herausforderer Orbans ist der Konservative Peter Marki-Zay. Der Bürgermeister der südostungarischen Kleinstadt Hodmezövasarhely setzte sich im vergangenen Herbst überraschend bei der Vorwahl der Opposition durch.

Zur Wahl der 199 Parlamentsabgeordneten aufgerufen sind etwa acht Millionen Bürger. Die Stimmenmehrheit eines Parteienbündnisses bedeutet nicht unbedingt eine Mehrheit an Parlamentsmandaten. Durch zahlreiche Eingriffe in die Wahlgesetzgebung - darunter die Zuschneidung der Wahlkreise und die Wahlmodalitäten für Angehörige nationaler Minderheiten und Auslandsungarn - hat Orban dafür gesorgt, dass die Fidesz-Partei stark im Vorteil ist.

Wahlforscher gehen davon aus, dass das Oppositionsbündnis einen Vorsprung von drei bis fünf Prozentpunkten benötigt, um auch eine Mehrheit der Mandate zu erringen.

Der Außenseiter Marki-Zay ist als Spitzenkandidat der Opposition für Orban und seine mächtige Propagandamaschinerie ein schwer greifbarer Gegner. Der bekennende Katholik und Vater von sieben Kindern könnte durchaus enttäuschte Orban-Wähler von sich überzeugen. Sein Auftreten gegen die Vetternwirtschaft und Korruption im Umkreis Orbans und zahlreicher lokaler Fidesz-Politiker wirkt glaubwürdig. Durch unbedachte oder gezielt untergriffige Äußerungen stieß er aber zuletzt einige Oppositionsanhänger vor den Kopf.

Unter anderem ließ sich Marki-Zay über die mutmaßliche Homosexualität von Orbans Sohn aus - eine unbewiesene Behauptung. Offenbar wollte Marki-Zay damit auf die Scheinheiligkeit der Politik Orbans hinweisen, die auf die Diskriminierung nicht heterosexueller Menschen abzielt.

Kritiker werfen Orban insgesamt den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Die Europäische Union hält derzeit die Corona-Wiederaufbauhilfen für Ungarn zurück, weil sie deren korrekte Verwendung durch die Orban-Regierung nicht als gesichert ansieht.

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