Parlament verabschiedet Gesetz zur Wahl im Dezember

Agila Saleh Essa Gwaider, amtierender Staatschef von Libyen. Foto: epa/Matt Campbell
Agila Saleh Essa Gwaider, amtierender Staatschef von Libyen. Foto: epa/Matt Campbell

TRIPOLIS: In Libyen soll erstmals ein Präsident bei der geplanten Wahl im Dezember direkt gewählt werden. Das sieht ein neues Wahlgesetz des libyschen Parlaments vor, das dessen Vorsitzender Agila Saleh am Donnerstag ratifizierte. Damit würde das Staatsoberhaupt nicht indirekt vom Parlament bestimmt werden. Kopien des Gesetzes sollten nun an die Wahlkommission, den Hohen Staatsrat und die Übergangsregierung geschickt werden, sagte ein Berater Salehs der Deutschen Presse-Agentur.

Das Parlament hatte das Gesetz nach einer hitzigen Sitzung bereits im August angenommen. Es ist umstritten. Der einseitige Schritt sei ein Versuch des Parlaments, Macht an sich zu reißen, zitierten libysche Medien aus einer Erklärung des Staatsrats, der beratende Funktion hat.

Parallel begrüßte eine Gruppe von 13 Parteien und politischen Bewegungen das Gesetz. Damit werde der Wunsch des libyschen Volks erfüllt, ihren Präsidenten selbst zu wählen. «Alle, die dieses Gesetz ablehnen, wollen Libyen ruinieren», sagte Salehs Berater Fathi al-Marimi.

Ob die für 24. Dezember geplanten Wahlen in Libyen überhaupt stattfinden können, ist unklar. Seit Monaten streiten die politischen Lager über den Ablauf und darüber, welche Regeln für die Kandidaten gelten sollen.

Das neue Gesetz sieht dabei vor, dass Kandidaten ihre alten Ämter im Fall einer Niederlage behalten dürfen. Davon könnte vor allem der mächtige General Chalifa Haftar profitieren. Er führt die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes an und gilt als möglicher Kandidat einer Wahl.

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