Parlament feuert Oberste Richter und Generalstaatsanwalt

Salvatorianische Zivilorganisationen protestieren gegen die Entlassung von Richtern des Obersten Gerichtshofs. Foto: epa/Rodrigo Sura
Salvatorianische Zivilorganisationen protestieren gegen die Entlassung von Richtern des Obersten Gerichtshofs. Foto: epa/Rodrigo Sura

SAN SALVADOR: Das neu gewählte Parlament in El Salvador hat in seiner ersten Sitzung die Entlassung der Verfassungsrichter sowie des Generalstaatsanwalts des mittelamerikanischen Landes beschlossen. Zur Begründung hieß es am Samstagabend (Ortszeit), die Richter und der Generalstaatsanwalt hätten im Amt private Interessen verfolgt.

Die Opposition warf dem Präsidenten Nayib Bukele hingegen vor, nach der Abgeordnetenkammer nun auch die Justiz auf Regierungslinie bringen zu wollen. «Das ist ein klarer Staatsstreich - hier wird ein Verfassungsorgan zerlegt», sagte Enrique Anaya vom Iberoamerikanischen Institut für Verfassungsrecht der Zeitung «La Prensa Gráfica».

US-Außenminister Anthony Blinken stellte Präsident Bukele am Telefon zur Rede. «Ich habe heute mit dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele gesprochen und meine ernsten Sorgen über den Versuch geäußert, El Salvadors Oberstes Gericht und Generalstaatsanwalt Melara zu untergraben», schrieb er am Sonntag auf Twitter. «Demokratische Regierungsführung setzt Respekt vor der Gewaltenteilung voraus, zum Wohl aller Salvadorianer.»

Bukeles Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) war bei der Parlamentswahl im März aus dem Stand stärkste Kraft geworden. Gemeinsam mit der verbündeten Gana-Partei hat sie eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung. Zuletzt war der Staatschef mehrfach mit den Verfassungsrichtern aneinandergeraten, weil sie mehrere seiner Dekrete zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kassiert hatten.

Kritiker werfen Bukele schon länger vor, einen autoritären Regierungsstil zu pflegen. «Bukele bricht mit dem Rechtsstaat und will alle Macht in seinen Händen vereinen», schrieb der Regionalchef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, auf Twitter.

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