Pakistan will Terrorprozesse weiter vor Militärgerichten führen

Foto: epa/T. Mughal
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ISLAMABAD (dpa) - In Pakistan sollen Terrorismusprozesse nach dem Willen der Regierung auch in Zukunft vor umstrittenen Militärgerichten geführt werden. Die Regierung wolle sich deshalb um eine Mehrheit im Parlament um eine Verlängerung des am Sonntag abgelaufenen Mandats für die Militärgerichte um ein Jahr bemühen, sagte Informationsminister Fawad Chaudhry am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Islamabad. Ob es dafür eine Mehrheit geben würde, war unklar.

Die Sondergerichte waren nach einem Anschlag pakistanischer Taliban 2014 auf eine Schule eingesetzt worden, um mutmaßliche Terroristen und Extremisten schneller aburteilen zu können. Bei dem Angriff auf die Schule in Peshawar waren mehr als 150 Menschen getötet worden, die meisten davon Kinder oder Jugendliche. Seither verhängten die Gerichte nach Angaben des Militärs fast 300 Todesurteile, von denen 55 vollstreckt worden seien.

Menschenrechtsaktivisten kritisierten, die Militärgerichtsverfahren seien intransparent. Eine pakistanische Oppositionspartei erklärte am Montag, die Militärgerichte führten zu einem parallelen Rechtssystem. «Mangelnde Transparenz und Geheimhaltung machen das gesamte System fehlerhaft», sagte ein Sprecher der pakistanischen Volkspartei (PPP), Qamar Zaman Kaira.

Seit 2015 ist die Zahl der Anschläge von Islamisten in Pakistan vor allem wegen massiver Militäroffensiven stark zurückgegangen. Allerdings wird Islamabad von anderen Ländern vorgeworfen, nicht genug gegen Terrorgruppen auf seinem Gebiet zu tun.

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