OSZE kritisiert einseitige Berichterstattung bei Wahl

Demonstration zur Unterstützung der Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Warschau. Foto: epa/Wojziech Olkusnik
Demonstration zur Unterstützung der Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Warschau. Foto: epa/Wojziech Olkusnik

WARSCHAU: Die zweite Runde der Präsidentenwahl in Polen war nach Einschätzung internationaler Beobachter von einseitiger Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien Polens sowie intoleranter Rhetorik begleitet. «Die politische Polarisierung sowie die fehlende Unparteilichkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender lenkten von einer gut organisierten Wahl ab», kritisierte Thomas Boserup von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Warschau.

Die Stichwahl sei noch konfrontativer gewesen als die erste Runde der Wahl Ende Juni. Mehrfach sei es bei Wahlkampfveranstaltungen zu Handgreiflichkeiten zwischen Anhängern beider Kandidaten gekommen.

Besonders bei der Wahlkampagne des Amtsinhabers Andrzej Duda und in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender seien den OSZE-Beobachtern Fälle von fremdenfeindlicher, homophober und antisemitischer Rhetorik aufgefallen. Zudem hätten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Mitglieder der nationalkonservativen PiS-Regierung öffentliche Auftritte im Amt als Wahlkampfhilfe für Duda genutzt.

Nach dem offiziellen Endergebnis erhielt Duda 51 Prozent der Stimmen, auf Trzaskowski entfielen rund 49 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag in Warschau mitteilte. Die Beteiligung lag bei rund 68,2 Prozent.

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