Organisatoren: Hongkonger Protest am 1. Juli verboten

Aktivistinnen und Aktivisten nehmen an einer Kundgebung anlässlich des ersten Jahrestages seit eine Million Menschen gegen das jetzt abgeschaffte Auslieferungsgesetz in Hongkong, China, am 09. Juni 2020 teil. Foto: epa/Jerome Favre
Aktivistinnen und Aktivisten nehmen an einer Kundgebung anlässlich des ersten Jahrestages seit eine Million Menschen gegen das jetzt abgeschaffte Auslieferungsgesetz in Hongkong, China, am 09. Juni 2020 teil. Foto: epa/Jerome Favre

HONGKONG: In Hongkong hat die Polizei einen für den 1. Juli geplanten Protestmarsch zum Jahrestag der Rückgabe der Ex-Kolonie an China laut Organisatoren verboten. Der Bürgerlichen Menschenrechtsfront zufolge führte die Behörde als einen der Gründe das Abstandhalten in der Corona-Pandemie auf - bereits am 4. Juni zum Jahrestag des Tian'anmen-Massakers 1989 herrschte deshalb ein Versammlungsverbot. Die Polizei habe auch «anhaltende soziale Unruhen» als Grund angegeben, und zudem die Befürchtung, Demonstranten könnten die vorgesehene Route verlassen und Gebäude beschädigen.

Es wäre das erste Mal seit 17 Jahren, dass der Protest nicht stattfinden würde. Am 1. Juli 1997 hatte Großbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Hongkong wird seither nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» verwaltet. Eigentlich stehen den Hongkongern laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als den Chinesen in der Volksrepublik. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden. Im vergangenen Jahr waren Proteste am Jahrestag der Rückgabe eskaliert.

Zuletzt kam es in Hongkong wegen eines von China geplanten Sicherheitsgesetzes wieder zu großen Protesten. Auch aus EU-Sicht steht das Gesetz nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs.

Hongkonger Geschäfte und Schulen beginnen in der Corona-Pandemie derweil wieder zu öffnen.

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