Orban zu Regierungskrise in Wien

«Jagdsaison vorzeitig eröffnet»

Foto: epa/Chris Kleponis
Foto: epa/Chris Kleponis

ZALAEGERSZEG (dpa) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat am Montag - wenn auch eher sarkastisch - die Regierungskrise in Österreich kommentiert. Zur Absage des am selben Tag geplanten Besuchs des Wiener Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ) sagte der rechts-konservative Politiker in der südwestungarischen Stadt Zalaegerszeg: «Unsere österreichischen Freunde konnten nicht kommen, denn bei ihnen wurde die Jagdsaison vorzeitig eröffnet.»

Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte am Samstag seinen Rücktritt erklärt, weil ein heimlich aufgenommenes Video Käuflichkeit im Wahlkampf 2017 nahelegte. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte daraufhin Neuwahlen an. Hofer wurde zum Nachfolger Straches an der Spitze der rechtspopulistischen FPÖ ernannt.

Orban hatte Strache erst vor zwei Wochen in Budapest freundschaftlich empfangen. Damals hatte er Österreichs Koalition aus Bürgerlichen und Rechtspopulisten als «Modell für Europa» gepriesen. Am Wochenende hatte ein Sprecher Orbans die Vorgänge in Österreich als «innere Angelegenheit» bezeichnet.

Orban eröffnete am Montag in Zalaegerszeg eine in Teilen fertig gestellte Teststrecke für E-Autos. Hofer hatte seine Teilnahme an der Zeremonie zunächst zugesagt, aber schließlich unter Hinweis auf die Regierungskrise in seinem Land abgesagt.

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Thomas Knauer 24.05.19 00:16
Gut wenn Kriminelle denen ihre Tatabsicht nachgewiesen wird aus einer verantwortlichen Position entfernt werden. Leider sind die eindeutigen Beweise nicht allzu häufig wie in diesem Fall vorhanden, auch in der Politik gilt jemand solange als unschuldig bis die Schuld bewiesen werden kann.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist ungeschickt um damit etwas zu beeinflussen, die Bundesratswahlen in Österreich wären da besser gewesen, außerdem kann man davon ausgehen das die meisten Anhänger dieser Extremen an Fakten und dem Verhalten ihrer Führer nicht interessiert sind.
Dracomir Pires 23.05.19 10:20
Wer profitiert vom Skandal?
Natürlich die Sozis und die Grünen. Es ist also klar, dass die Linken hinter dem heimtückischen Komplott stecken. Dass sie das Video erst so kurz vor den Wahlen veröffentlichen, sollte auch Ihnen zu denken geben, Herr Franke.
Jürgen Franke 23.05.19 10:20
Herr Riedlberger, der Dammbruch bestand
darin, dass uns exakt die kriminellen Charaktereigenschaften eines Menschen aufgezeigt wurden. Wenn dem nicht so wäre, hätte er sich auch nicht in der Öffentlichkeit, in aller Ausführlichkeit, auch vor seiner Frau und Familie,entschuldigen müssen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Strache selbstverständlich kein Einzelfall in der Welt der Politik darstellt. Erfreulich, dass ihm in diesem Fall eine Falle gestellt wurde. Alle Politiker werden ab sofort vorsichtiger sein. Die Privatspäre bleibt weiterhin geschützt.
Johann Riedlberger 22.05.19 23:42
Herr Franke,
hier hat es einen Dammbruch gegeben, der einen kaum wiedergutzumachenden Schaden für die Demokratie bedeutet. Im Zeitalter von Handys mit HD Video, kann jeder, jederzeit das Opfer einer solchen Aktion werden. Welcher klar denkende junge Mensch möchte da noch politisch aktiv werden? Es muss eine klare Grenze des Privaten geben, die man nicht überschreiten darf.
Jürgen Franke 22.05.19 18:46
Herr Riedlberger, ich habe bereits
an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass das BVG in einem Urteil bestätigt hat, dass mit einer derartigen Veroeffentlichung keine Persoehnlichkeitsrechte verletzt werden, da die Oeffentlichkeit einen Anspruch auf deratige Aufzeichnungen, die im Geheimen gemacht worden sind, hat, da hier das oeffentliche Interesse vorrang zu haben hat.
Jürgen Franke 22.05.19 18:46
Herr Kerp, diese Frage ist sicherlich für
viele Leser interessant, doch leider vollkommen nebensächlich, da sich dadurch (leider) der widerlich,kriminelle Inhalt de aufgezeichneten Geprächs nicht ändert.
Ingo Kerp 22.05.19 16:51
Warum wurde das Video jetzt, 2 Jahre nach Entstehen der Oeffentlichkeit durch den Spiegel und die SZ vorgeführt? Wer hat Interesse daran und welcher Plan stand dahinter, so kurz vor der EU-Wahl? Es hat schon ein Geschmäckle.
Johann Riedlberger 22.05.19 13:25
Persönlichkeitsrechte
Während ein Einbrecher, der durch die Videoüberwachung des Hausbesitzers überführt wurde, erfolgreich vor dem EGMR gegen die Verletzung der Persönlichkeitsrechte geklagt hat, ist hier seitens der Medien keinerlei Unrechtsbewusstsein feststellbar.