BUDAPEST: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut mit Nachdruck Forderungen des Nachbarlands Ukraine nach Transit für Waffen sowie Ausweitung der Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Beide Forderungen würden ungarischen Interessen widersprechen, erklärte Orbans Sprecher Bertalan Havasi nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI vom Freitag. Er bekräftigte damit die Position, die Orban am Donnerstag in einer Ansprache bei Facebook formuliert hatte.
Am Vorabend hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache anlässlich des EU-Gipfeltreffens speziell an Orban gewandt. Er forderte den Ungarn auf, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine eine eindeutige Position zu beziehen.
Ungarn wolle sich aus diesem Krieg heraushalten und werde deswegen weder Waffen in die Ukraine schicken, noch deren Transit erlauben, bekräftigte Orbans Sprecher. Ungarn werde auch der Ausweitung der Sanktionen nicht zustimmen, wenn diese sich auf Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl beziehen würden, denn es gelte zu verhindern, «dass ungarische Familien den Preis für diesen Krieg bezahlen». Das meiste in Ungarn verbrauchte Erdöl und -gas komme aus Russland.
Früheren Sanktionen gegen Russland hatte Ungarn allerdings zugestimmt. Die Erlaubnis für Transporte von Waffen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hatte Orban zunächst nur für die westungarische Region Transdanubien - fernab der ukrainischen Grenze - zugesagt. Die beim Nato-Gipfel vom Donnerstag beschlossene Präsenz von zusätzlichen Nato-Soldaten in Ungarn hat Orban aber begrüßt.
Der rechtsnationale ungarische Regierungschef hat bis zum russischen Angriff auf die Ukraine gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gepflegt. Mit direkter Kritik an Putins Vorgehen in der Ukraine hat sich Orban bisher zurückgehalten.
Nur kurz:
Tump hat schon die ganze Welt gelobt und belogen. Auch die EU und China. Er würde auch Sie und sogar mich in den höchsten Tönen loben, wenn er sich davon irgendwelche Vorteile verspräche.
Zu den „angeblichen“ Foltergefängnissen:
Zu diesen Gefängnissen in der EU hat man praktisch nichts gehört. Passt auch nicht in Ihr Weltbild vom guten Ami.
Erklären Sie mir warum der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen einem, wie Sie formulieren würden, angeblichen Opfer, einen Schadenersatz von 100.000€ zugesprochen hat?
Und in Abu Ghuraib und Guantanamo gab es auch keine Folter?
Das es in anderen Staaten z.B. China, Russland, Saudi-Arabien, Golfstaaten, Australien, Nord- und Südkorea… auch Menschenrechtsverstöße gibt war nicht mein Thema. Nahezu jeder Staat, sogar der Vatikan, pfeift auf Menschenrechte, wenn es um Machterhalt geht.