Orban-Vertraute wird Staatspräsidentin

Die neu gewählte ungarische Präsidentin Katalin Novak bei ihrer Amtseinführung. Foto: epa/Szilard Koszticsak
Die neu gewählte ungarische Präsidentin Katalin Novak bei ihrer Amtseinführung. Foto: epa/Szilard Koszticsak

BUDAPEST: Mit den Stimmen der rechten Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament die ehemalige Familienministerin Katalin Novak als erste Frau in der Geschichte des Landes zum Staatsoberhaupt gewählt. Die Vertraute des mächtigen Ministerpräsidenten Viktor Orban erhielt 137 Stimmen und damit die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderliche Zweidrittelmehrheit. Auf den Zählkandidaten der Opposition, den in England lehrenden Wirtschaftsprofessor Peter Ronai, entfielen 51 Stimmen.

Novak war vor ihrer Nominierung Vize-Präsidentin der Orban-Partei Fidesz. Als Staatspräsidentin löst die 44-Jährige den gleichfalls aus der Fidesz-Partei kommenden Janos Ader ab, der nach zwei Amtszeiten kein weiteres Mal antreten durfte.

Das Staatsoberhaupt wird in Ungarn für fünf Jahre gewählt und hat eher protokollarische Befugnisse. Unter anderem kann es Gesetze, die es für verfassungsrechtlich bedenklich hält, entweder an das Parlament zurückschicken oder vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Ader hatte von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht.

Von Novak wird dies noch weniger erwartet, solange Orban regiert. Als Familienministerin war sie das Gesicht seiner Politik, die darauf abzielt, ein traditionelles Familienbild zu fördern und von der heterosexuellen Norm abweichende sexuelle Orientierungen zu diffamieren.

Im Auftrag Orbans vertrat Novak ihr Land immer wieder bei den sogenannte Weltkongressen der Familien (World Congress of Families). Dabei handelt es sich um Veranstaltungen ultra-konservativer Kräfte, darunter russische Staatsvertreter und Oligarchen sowie Persönlichkeiten des rechten Randes der US-Republikaner. Die Kongresse fanden zum Teil in Moskau und einmal in Budapest statt.

In ihrer Bewerbungsrede im Parlament verurteilte Novak die russische Invasion in die Ukraine scharf. «Dieser von Russland gestartete Krieg ist unverständlich, unerklärlich», sagte sie. Nach der Corona-Pandemie sei «in unserer Nachbarschaft ein weiteres verheerendes Virus entfesselt» worden.

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