Orban sieht sich im Kampf mit dem Westen

Foto: epa/Tolivier Hoslet
Foto: epa/Tolivier Hoslet

BAILE TUSNAD: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich im Kampf mit dem Westen, der seinem Land eine falsche Sanktionspolitik und fremde Werte aufzwingen wolle. «Die Kraft, die Leistung, das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der westlichen Zivilisation sind im Schwinden begriffen», erklärte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad.

Orban regiert seit 2010 in dem EU-Land Ungarn. Wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht Orban mit der Europäischen Union in Konflikt. Gegen Ungarn laufen derzeit mehrere Verfahren, darunter eines im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus, das zum Entzug von EU-Fördermitteln führen kann.

«Brüssel» werde von einer «Heerschar» des US-Investors und Demokratieförderers George Soros gelenkt, warf Orban der EU vor. Der aus Ungarn stammende Milliardär und Holocaust-Überlebende ist seit Jahren Feindbild der rechtsnationalen Regierung in Budapest. «Sie sollen leben, wie sie wollen, aber sie sollen auch uns leben lassen, wie wir wollen», forderte Orban in Anspielung auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen eines ungarischen Gesetzes, das die Informationsrechte über Homosexuelle und Transsexuelle einschränkt.

Orban kritisierte den Westen auch dafür, dass er vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sicherheitsansprüche Russlands ignoriert habe. «Mit US-Präsident (Donald) Trump und Bundeskanzlerin (Angela) Merkel wäre dieser Krieg nie passiert», meinte er, offenbar von der Einschätzung geleitet, dass diese Politiker - ähnlich wie er - für eine russlandfreundlichere Politik gestanden hätten.

Zu Beginn versuchten rumänische Nationalisten Orbans Rede zu stören. Sie riefen: «Siebenbürgen bleibt für ewig rumänische Erde!» Die rumänische Polizei führte sie ab. Baile Tusnad (ungarisch: Tusnadfürdö) liegt in einem kompakten ungarischen Siedlungsgebiet in Siebenbürgen. Bis 1918 hatte die Region zu Ungarn gehört. Die Fidesz-Partei hält in Baile Tusnad seit mehr als drei Jahrzehnten eine Sommerakademie ab. Orban, der ein Fidesz-Mitbegründer ist, hält dort traditionell die Abschlussrede.

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