Orban-Partei will Rechte von LGBT einschränken

Der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban, spricht zu den Medien. Foto: epa/Vickie Flores
Der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban, spricht zu den Medien. Foto: epa/Vickie Flores

BUDAPEST: Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken. So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt und am Donnerstag bekannt wurde. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender.

Der Entwurf sieht auch ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen «Inhalten» vor, die sich an Kinder und Jugendliche wenden und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Auch Hinweise auf die Möglichkeit einer Geschlechtsumwandlung sollen etwa in Büchern und Filmen verboten werden. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität gezeigt werden.

Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzesentwurfs, der auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Der Gesetzesentwurf soll unter anderem das «Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität» schützen.

Ungarische Menschenrechtler kritisierten den Entwurf als «Zensur nach russischem Vorbild». Er gefährde die seelische Gesundheit von LGBT-Jugendlichen und verhindere, dass sie rechtzeitig an präventive und sie unterstützende Informationen gelangen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und mehreren LBGT-Organisationen.

Die rechtsnationale Orban-Regierung pflegt immer wieder eine homophobe Rhetorik und schränkt die Rechte von LGTB-Menschen ein. Ein Gesetz aus dem Vorjahr macht es den Bürgern unmöglich, nach einer Geschlechtsumwandlung das geänderte Geschlecht in amtliche Dokumente eintragen zu lassen.

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Michael Meier 12.06.21 05:20
@ Derk Nachtrag
Volksabstimmung ausgerechnet in Berlin ? Um Himmelswillen , mir wird Angst und Bange wenn ich sehe wer so alles in Berlin direkt abstimmen dürfte.
Michael Meier 12.06.21 05:00
GW Derk
Drunter gelitten keine Volsabstimmung zu haben ? Wer´s glaubt wird seelig !
Norbert Kurt Leupi 11.06.21 23:40
Meinung I Herr Ben Frank
Eigentlich möchte ich den Stab über die BRD nicht mehr brechen , wie ich es in den letzten 5 Jahren öfters gemacht habe ! Aber ich glaube auch nicht , dass sich die momentan 709 Sesselkleber in Berlin vor dem dt.Volk fürchten , darum machen sie ja auch was sie wollen , ohne grossen Widerstand der Bürger ! So gesehen meine ich , dass eine gewisse " Hörigkeit " im Spiel ist ! Aber ohne Deutschland wäre der Bürokratenclub zu Bruxelles "NOBODYS " , weil ja die Deutschen die grössten Nettozahler und Arbeitgeber des Verunreinigten Europas sind ! Die Menschen werden so sehr daran gewöhnt von Lügen unterhalten zu werden , dass sie sich über die Wahrheit nur noch lustig machen !
Frank Matthias 11.06.21 23:00
Fürchten?
Man fürchtet sehr wohl investigativen Journalimus, den gibt es in Deutschmand nämlich zum Glück noch.
Hier wird nicht alles gleichgeschaltet, abgeschaltet, eingesperrt.
Auch die unerträglichste Meinungungsmache wird toleriert.
Ausser in den skandinavischen Ländern sieht es nirgendwo besser aus.
Negativbeispiele können auf Wunsch nachgeliefert werden.
Norbert Kurt Leupi 11.06.21 19:20
Ungarn...
Polen , das jetzt das verschärfte Abtreibungsgesetz in Kraft gesetzt hat und zusätzlich jetzt auch noch Kroatien , das sich Polen zum Vorbild nimmt , sollten als sogenannte " Schmarotzerländer " aus der EU ausgeschlossen werden ! Wo das Volk die Regierung fürchtet , herrscht TYRANNEI ! Demokratie ist das Gegenteil : da muss sich die Regierung vor dem Volk fürchten !
Frank Matthias 11.06.21 18:40
Orban's Ungarn raus aus der EU
Raus mit Ungarn, solche Regime haben in der EU nichts, aber auch garnichts verloren.
Die Einstimmigkeit bei EU Entscheidungen gehört zugunsten einer 2/3 geändert.
Dann kann man solche Regime sich selbst überlassen.
Beat Sigrist 11.06.21 16:10
Das haben wir doch früher
schon einmal alles erlebt im *alten Europa! Und dieses Land ist ein Vollmitgliedstaat der EU und wurde mit europäischem Geld und auch sehr viel Geld aus der Schweiz aus der Armut erlöst und zu einem wirtschaftlichen gut aufgestellten Staat aufgebaut. Auch hat die Schweiz und andere Länder früher hunderttausende von hilflosen Menschen aus diesem Land aufgenommen und eine neue Heimat gegeben. Und heute ist Ungarn politisch genau wieder am gleichen Punkt angekommen wie damals. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass die EU alle nur möglichen Massnahmen gegen diese ungarische Regierung ergreift, und das Volk dort vor einer neuen rechtsradikalen Regierung mit einem Diktator beschützt! Und die Spitze der EU und vor allem Deutschland sich wundert, warum sich die Schweizer Bevölkerung mit allen Mitteln wehrt sich näher der EU anzunähern. Die Schweiz hält sich daran alle Menschenrechte mit aller Macht zu verteidigen im eigenen Land. Aber solange in gewissen Ländern im Osten in der EU die Menschenrechte mit Füssen tritt und das eigene Volk bevormundet, wird es nie eine tiefe Freundschaft geben zwischen der Schweiz und der EU! Eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft von Ungarn und anderen Ländern im Ostblock, welche von einem Diktator regiert werden, sollten jetzt ernsthaft geprüft werden und das Stimmrecht per sofort entzogen werden! Sollte die EU nichts unternehmen verliert sie ganz schnell ihr Gesicht und Respekt von anderen Ländern in Europa.
Thorsten Haase 11.06.21 15:30
Rechte einschränken ?
Überschrift sollte besser heißen "Keine Sonderrechte für LGTB-Menschen" Respektvoller Umgang mit jeden Menschen sollte selbstverständlich sein. Dies ist Aufgabe der Eltern und nicht der Schule.