BUDAPEST: Ungarns Regierungschef Orban sieht im Tschad einen Schlüsselpartner im Kampf gegen Migration aus der Sahelzone nach Europa. Deshalb will er Soldaten in das afrikanische Land schicken.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban will seinen Plan vorantreiben, Soldaten im Tschad zu stationieren. Das betonte Orban nach einem Treffen mit dem Präsidenten des afrikanischen Landes, Mahamat Idriss Déby Itno, in Budapest. Das Land spiele eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Migration aus der Sahel-Zone Richtung Europa, schrieb Orban bei Facebook. Deshalb habe man mit dessen Präsidenten nun ein «komplexes Paket zur Umsetzung der Zusammenarbeit» vereinbart.
Orban unterschrieb dazu zwei Verordnungen, die am Montag noch während der Gespräche mit Déby im Ungarischen Gesetzblatt erschienen. Darin heißt es, es gebe eine bilaterale Vereinbarung zum Thema Verteidigung. Details sollten noch ausgearbeitet und dem Parlament Ungarns vorgelegt werden. Déby äußerte sich in Budapest zunächst dazu nicht. Am Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Tschad beherbergt mehr als eine Million Flüchtlinge
Der Tschad mit rund 19 Millionen Einwohnern liegt an einer wichtigen Schnittstelle zwischen den Krisenstaaten Sudan, Libyen, dem Niger und der Zentralafrikanischen Republik. Das ölreiche Land, dessen Bevölkerung zu den ärmsten der Welt gehört, beherbergt mehr als eine Million Flüchtlinge. Die Menschen könnten sich in Richtung Mittelmeer auf den Weg machen, was ihnen allerdings durch die Lage in Libyen deutlich erschwert wird.
Die Ex-Kolonialmacht Frankreich will ihre bislang rund 1.000 Soldaten im Tschad im Zuge antifranzösischer Stimmung in der Region Medien zufolge teils abziehen, obwohl Paris Déby trotz einer umstrittenen Wahl und Menschenrechtsvorwürfen als wichtigen Partner ansieht.
Orbans Sohn in Tschad-Mission eingebunden
Bereits im vergangenen Herbst hatte Ungarns Parlament die Entsendung von 200 ungarischen Soldaten in den Tschad gebilligt. Umgesetzt wurde dies bisher nicht. An den Vorbereitungen dazu hatte der Sohn des Ministerpräsidenten, Gaspar Orban, teilgenommen. Der 31-jährige Berufssoldat hat Jura studiert und war bisher zunächst als Fußballspieler sowie als Gründer und Anführer einer religiösen Gemeinschaft aufgefallen.
Der Kampf gegen Migration aus Afrika und dem Nahen Osten nach Ungarn ist eines von Orbans wichtigsten Zielen. Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn wegen seiner restriktiven Asylpolitik in diesem Sommer zu hohen Zwangsgeldern verurteilt. Ungarn hat bis Jahresende turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mit der EU-Kommission liegt Orban zudem wegen seiner guten Beziehungen zum Kreml-Chef Wladimir Putin im Streit.
