Orban blockiert Nato-Kooperation mit Ukraine

Foto: epa/David Mdzinarishvili /pool
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BRÜSSEL (dpa) - Innerhalb der Nato droht ein unangenehmer Konflikt zu eskalieren. Weil sich das Bündnismitglied Ungarn über die Ukraine ärgert, blockiert es eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit dem wichtigen Partnerland. Wird Kremlchef Wladimir Putin der lachende Dritte?

Ungarn blockiert innerhalb der Nato einen Ausbau der strategisch wichtigen Zusammenarbeit mit der Ukraine. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban so Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausüben.

Dieser hatte jüngst ein Bildungsgesetz unterzeichnet, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.

Für die Nato ist die ungarische Blockade höchst unangenehm. Das Militärbündnis gibt der Ukraine bislang umfangreich Rückendeckung im Konflikt mit Russland und hatte ihr 2008 sogar eine konkrete Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Sollte die Zusammenarbeit von Nato und Ukraine nun unter dem Streit leiden, könnte dies aus Sicht etlicher Bündnismitglieder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen. Als Horrorszenario gilt, dass die Auseinandersetzung sogar den Bündnisgipfel im kommenden Juli belastet.

Nach Angaben aus Nato-Kreisen haben elf Bündnisstaaten deswegen vorsorglich einen Brief verfasst, in dem sie die ungarischen Verantwortlichen zum Einlenken auffordern. Bilaterale Konflikte sollten nicht in die Nato hereingetragen werden, lautet dessen Kernaussage.

Die Nato-Zentrale wollte sich zu dem Streit und dem auch von Deutschland unterzeichneten Brief nicht äußern. Sie verwies lediglich darauf, dass keine laufenden Projekte betroffen seien. «Die Nato setzt ihre praktische Zusammenarbeit mit der Ukraine fort», sagte der stellvertretende Bündnissprecher Piers Cazalet der dpa. Für die nächste Woche sei auch ein Treffen der sogenannten Nato-Ukraine-Kommission auf Botschafterebene geplant. Aus Diplomatenkreisen hieß es allerdings, Treffen auf höherer Ebene wolle Ungarn bis auf Weiteres nicht mehr zulassen.

Ob Ungarn wegen des stärker werdenden Drucks klein beigeben wird, ist allerdings unklar. Die Regierung in Budapest sieht sich in dem Streit mit der Ukraine im Recht und könnte demnächst auch noch Rückendeckung von der Venedig-Kommission des Europarates bekommen. Diese prüft derzeit das neue ukrainische Bildungsgesetz.

Für die Nato ist Ungarns Blockade auch deshalb brisant, weil sie zuletzt wiederholt damit zu kämpfen hatte, dass Mitgliedstaaten Konflikte in das Bündnis tragen. So blockiert beispielsweise die Türkei bis heute aus Verärgerung über Türkei-kritische Äußerungen österreichischer Politiker eine enge Zusammenarbeit der Nato mit dem Land.

Weil die Türkei zunächst auch Programme blockiert hatte, an denen neben Österreich auch andere Partnerländer beteiligt sind, änderte die Nato sogar die Planung solcher Programme. So wird mittlerweile länderspezifisch geplant, um Folgen auf andere Partnerländer zu verhindern.

Ärgerlich für die Nato war auch der Streit um ein Besuchsverbot für deutsche Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Nato-Stützpunkt in Konya. Er konnte erst beigelegt werden, nachdem sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingeschaltet hatte. Der vermittelte und erreichte, dass ein Truppenbesuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten in Konya über die Nato möglich gemacht wurde. Eine Reise auf Eigeninitiative des Bundestags hatte die Regierung in Ankara im Juli unter Hinweis auf die schlechten bilateralen Beziehungen verhindert.

Die deutsche Nato-Vertretung wollte zu der ungarischen Blockade und dem Brief keinen Kommentar abgeben.

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Oliver Harms 09.12.17 20:42
einer hält sich an die verträge!!
sehr gut von orban!wenn auch aus anderen gründen,wird die NATO gezwungen die seiner zeit mit gorbatschow getroffenen verträge die die osterweiterung der NATO verbieten eingehalten.da alle in die NATO aufgenommenen ex warschauer packt staaten (auch ungarn)ein klarer vertragsbruch und da mit ein kriegerischer akt gegen russland sind.nun funktioniert die geo politische einkreisung halt nur eingeschränkt.das große ziel russland vom schwarzen meer abzuschneiden hat ja schon nicht funktioniert.d.h. auch die bis heute durch die der US satelitenstaaten anhaltende scheinheilige empörung zur krim und seinen strategisch wichtigen häfen.
Ingo Kerp 09.12.17 13:51
Das ist wahrscheinlich die Orban'sche Retourkutsche für die gerichtlichen Anstrengungen der EU, die Ungarn zu zwingen, Migranten aufzunehmen, das die Ungarn ablehnen.