Oppositionsführer wirft Scholz mangelnde Bereitschaft vor

Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler. Foto: epa/Ibrahim Ot
Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler. Foto: epa/Ibrahim Ot

BERLIN: Der Chef der deutschen Christdemokraten Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Belastungen der Bürger durch Inflation und drohender Energiekrise mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen.

«Wir sehen auf allen Ebenen ein auffallend schlechtes, zum Teil aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD uns gegenüber», sagte Merz, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir bedauern das und hätten es uns auch anders vorstellen können.»

Scholz selbst nehme das Angebot der Kooperation bei wichtigen Projekten «seit Anfang Mai nicht mehr an», kritisierte Merz. «Ich beklage mich darüber nicht, ich stelle es nur fest.» Es sei «die Entscheidung der SPD und ihrer Führungsspitze, sich der Union gegenüber so zu verhalten, wie sie das gegenwärtig tut».

Von den SPD-Ampelpartnern FDP und Grünen werde die Kommunikation mit der Union dagegen auf mehreren Ebenen aktiv gesucht - «und von uns natürlich aktiv erwidert», ergänzte der Oppositionsführer im Parlament. Es sei auffällig, dass Grüne und FDP einen ganz anderen Umgang praktizierten als die SPD.

Woran das liege, könne er nicht abschließend beurteilen, sagte Merz. «Aber die SPD ist natürlich auch seit den verlorenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und mit den schlechten Umfragewerten im Bund in einer sehr prekären Situation.»

Im Grunde sei die SPD in den Umfragen wieder da, wo sie vergangenes Jahr um diese Zeit gestanden habe. «Sie stellt den Kanzler mit 18 Prozent in den Umfragen. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben, dass die Partei des Bundeskanzlers unter 20 Prozent liegt», sagte Merz. «Dass das zu einer gewissen Nervosität in den Reihen der SPD führt, kann ich gut verstehen.»

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Hit the Lights 12.08.22 01:00
zu Otto Ulmanns Kommentar
Komische Formulierung "...seinen Nutzen mehren...". Welcher oder wem sein "Nutzen"?
Licht in dunkler Nacht 11.08.22 21:50
@ OTTO....und was
..ist jetzt genau die Message ihres Comments ?
OTTO ULLMANN 11.08.22 21:00
Bundeskanzler Olaf Scholz
Er soll doch bitte diesen Eid nochmals durchlesen !

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Dies ist schon lange nicht mehr gegeben !