Proteste gegen Ausnahmezustand

Foto: epa/Erdem Sahin
Foto: epa/Erdem Sahin

ISTANBUL (dpa) - Anhänger der größten Oppositionspartei in der Türkei haben in Dutzenden Städten gegen den Ausnahmezustand protestiert.

Die Mitte-Links Partei CHP organisierte am Montag nach eigenen Angaben in allen 81 Provinzen des Landes Demonstrationen, um die Aufhebung des Notstands zu fordern, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt wurde. Auf der zentralen Einkaufstraße in Istanbul versammelten sich Hunderte Demonstranten und skandierten «Recht, Justiz, Gerechtigkeit.» Einige hielten Schilder mit den Aufschriften «Freiheit» und «Hebt den Ausnahmezustand auf.»

Der Ausnahmezustand läuft ohne Verlängerung am Donnerstag aus. Voraussichtlich wird das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, zuvor aber erneut einer weiteren dreimonatigen Verlängerung zustimmen. Nach Ablauf dieser Zeit wäre die Türkei damit zwei Jahre im Ausnahmezustand. Unter dem Notstand sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann zudem Dekrete erlassen, die nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar sind.

Die AKP-Regierung rechtfertigt die ständigen Verlängerungen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Eine 52 Jahre alte CHP-Anhängerin sagte der Deutschen Presse-Agentur bei dem Protest am Montag, das Terrorismus-Argument sei nur ein «Vorwand», um den Ausnahmezustand immer wieder zu verlängern und die Menschen damit von Demonstrationen abzuhalten. «Wir wollen Demokratie, wir wollen unsere Rechte», sagte sie.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Zehntausende Menschen wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Zudem wurden zahlreiche Medien und Vereine per Dekret geschlossen.

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