Opposition will sich nicht fügen

 Ministerpräsident Hun Sen. Foto: epa/Kith Serey
Ministerpräsident Hun Sen. Foto: epa/Kith Serey

PHNOM PENH (dpa) - In Kambodscha haben frühere Mitglieder der vom Staat aufgelösten größten Oppositionspartei die Gründung einer neuen Partei für die Parlamentswahl 2018 abgelehnt. Man werde einem entsprechenden Aufruf von Ministerpräsident Hun Sen nicht nachkommen, teilte Eng Chhai Eang, der frühere Sprecher der Nationalen Rettungspartei (CNRP), am Dienstag auf seiner Facebook-Seite mit. Der Regierungschef habe dies unter dem wachsendem internationalen Druck nach der Zwangsauflösung der CNRP vorgeschlagen. «Wir werden nicht tun, was Herr Hun Sen will», schrieb er weiter.

Die CNRP galt als einzige Partei in dem südostasiatischen Land, die Hun Sen bei der Parlamentswahl die Stirn hätte bieten können. Der 65-Jährige regiert Kambodscha bereits seit 1985, Seit mehreren Monaten geht er mit harter Hand gegen Gegner vor.

Der oberste Gerichtshof des Landes hatte der CNRP und ihrer Führungsriege im November wegen angeblicher Umsturzpläne jede weitere politische Betätigung untersagt. Die Europäische Union und die USA setzten daraufhin ihre Finanzhilfen die Nationale Wahlkommission aus und drohten mit weiteren Maßnahmen, darunter Sanktionen.

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