CARACAS: Gut drei Monate vor der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela ist die Opposition gegen den Präsidenten Nicolás Maduro uneins. Nach einem Treffen mit dem Parlamentschef und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó erklärte die prominente frühere Abgeordnete María Corina Machado, es sei kein gemeinsames Ziel definiert worden.
In einem im Internet kursierenden Video erklärte Machado am Samstag (Ortszeit), dass Guaidó eine neue Volksbefragung vorgeschlagen habe. Dagegen bekräftigte sie ihren Vorschlag, Maduros Regierung durch eine nationale und internationale Operation schnellstmöglich zu stürzen.
Der Maduro nahestehende Nationale Wahlrat hat die Parlamentswahl ungeachtet der Corona-Krise für den 6. Dezember angesetzt. Das Parlament ist die einzige staatliche Institution, die noch von der Opposition kontrolliert wird. Allerdings hatte Maduro ihm alle Kompetenzen entzogen und auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Mehr als 25 Oppositionsparteien lehnten es ab, an der Parlamentswahl teilzunehmen.
Der regierungskritische Parlamentarier Juan Requesens wurde derweil nach gut zwei Jahren Haft aus einem Gefängnis in den Hausarrest entlassen. Das berichtete seine Schwester Rafaela Requenses am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Requesens war im August 2018 wegen des Anschlagsversuchs mit Drohnen auf Maduro verhaftet worden. Ihm wurden Landesverrat und Mordversuch vorgeworfen.
Venezuela steckt in einer tiefen Verfassungs- und Wirtschaftskrise. Parlamentspräsident Guaidó versucht Maduro aus dem Amt zu drängen. Zahlreiche Staaten - darunter Deutschland und die USA - erkennen ihn als Interimspräsidenten an. Trotz harter Sanktionen der USA gegen Land und Regierung konnte Guaidó sich bisher nicht gegen Maduro durchsetzen, der das Militär auf seiner Seite hat.
Da kann man nur hoffen, die Militärs in Venezuela machen es besser. Was die USA angeht, hoffe ich einerseits der Miss-Wahlen Veranstalter, Showmaster und Obernarzisst Donald verliert sein Amt, andererseits ist dann vermutlich mit einem Aufstand und bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu rechnen. Er wird eine Niederlage niemals akzeptieren und alles unternehmen um an der Macht zu bleiben, wenn immer möglich auf Lebzeiten, denn darum beneidet er seine Kollegen aus Russland und China am meisten. Entscheidend wird wohl auch in diesem Fall sein, auf welcher Seite das Militär stehen wird.
Übrigens ein NEIN für neue CH-Kampfjets !