HAVANNA/MIAMI (dpa) - Der alte Revolutionär Raúl Castro tritt ab und macht Platz für den loyalen Parteikader Miguel Díaz-Canel. Die Regierungsgegner machen sich allerdings wenig Hoffnung auf politische Reformen. Der neue Staatschef wird alles tun, um die Macht der Sozialisten zu sichern.

Nach der Wahl des neuen kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel rechnet die Opposition auf der sozialistischen Karibikinsel nicht mit politischen Veränderungen. «Hier gibt es keinen Wandel. Es wird so weitergehen wie bisher. Es ändern sich nur die Namen», sagte die Chefin der Oppositionsgruppe Damas de Blanco (Damen in Weiß), Berta Soler, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Raúl Castro wird weiter die Befehle geben, denn in Kuba hat nur die Kommunistische Partei etwas zu sagen.»

In seiner Antrittsrede hatte Díaz-Canel deutlich gemacht, dass er die Politik seines Vorgängers Castro fortsetzen wird. «Hier gibt es keinen Raum für einen Wechsel, der das Erbe der vielen Jahre des Kampfes nicht anerkennt», sagte der neue Staatschef. Zu den Wahlen in dem autoritären Ein-Parteien-Staat sind regierungskritische Bewegungen nicht zugelassen.

«Das Volk ist von dieser Machtübergabe ausgeschlossen», schrieb Rosa María Payá von der oppositionellen Bewegung Cuba Decide (Kuba entscheidet) auf Twitter. Die Gruppe wirbt für einen Volksentscheid über die politische Zukunft Kubas. Auf der Karibikinsel gibt es keine Meinungs- und Pressefreiheit, Regierungsgegner werden drangsaliert. Soler und die Damas de Blanco wollen ihre Demonstrationen für die Freilassung der politischen Gefangenen fortsetzen: «Wir werden weiter für Freiheit und Demokratie in Kuba kämpfen.»

Auch bei den Exilkubanern in Miami schürt der Wechsel an der Staatsspitze keine Hoffnungen. «Es gab nicht ein Wort, das dem Volk Mut machen könnte. Es gibt keinen politischen Willen zu Reformen», sagte der Dissident Ramón Saúl Sánchez vom Movimiento Democracia (Demokratische Bewegung).

Der regierungskritische Rapper Ángel Remón sagte: «Díaz-Canel wird nichts gegen die Diktatur unternehmen, denn sie nützt ihm.» Der Analyst Juan Almeida ist etwas optimistischer: «Allein die Tatsache, dass nach fast 60 Jahren kein Castro mehr Präsident ist, wird einen Wandel bringen. Die Leute werden die Angst verlieren, die Wahrheit in Kuba zu sagen - das wird eine große Veränderung sein.»

Der internationale Druck auf Kubas Regierung hat nach Einschätzung der Opposition zuletzt nachgelassen. Die Europäische Union beispielsweise stärkte ihre Beziehungen zu Kuba vor Kurzem mit einem Rahmenabkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit. «Die internationale Gemeinschaft muss verstehen, dass sich in Kuba gar nicht geändert hat und dass es hier eine illegitime Regierung gibt», fordert Soler von den Damas de Blanco.