BANGKOK: Die Opposition in Thailand hat ernste Bedenken über die Finanzierung des geplanten digitalen Geldbörsenprogramms durch die Regierung geäußert. Laut Sirikanya Tansakun, einer Listenabgeordneten der oppositionellen Volkspartei, ist die geplante Entnahme von insgesamt 35 Milliarden Baht aus fünf staatlichen Banken höchst problematisch, da diese Gelder nicht als Darlehen für das Programm eingesetzt, sondern möglicherweise zweckentfremdet werden könnten.

Die betroffenen Banken umfassen die Small and Medium Enterprise Development Bank of Thailand, die Bank for Agriculture and Agricultural Cooperatives, die Export-Import Bank of Thailand, die Government Housing Bank und die Government Savings Bank (GSB).

Sirikanya, die auch Mitglied des parlamentarischen Ausschusses zur Prüfung des Ausgabenbudgets ist, äußerte sich besorgt über die Rückzahlung der entnommenen Gelder und wies darauf hin, dass das vorgesehene Budget für das digitale Geldbörsenprogramm bereits zur Finanzierung älterer Projekte wie den Garantien für Erntepreise unter den Regierungen von Abhisit Vejjajiva und Prayut Chan-o-cha verwendet wurde. Zusätzlich wurden zwei Milliarden Baht aus der GSB abgezogen, um zinsgünstige Kredite für Unternehmen zu bieten, die unter den Folgen der Covid-19-Pandemie leiden.

Die Abgeordnete kritisierte die mangelnde Transparenz und die ungewisse Zukunft des Programms. „Wir haben keine klare Vorstellung davon, wie das Programm finanziert werden soll und ob die Mittel ausreichen werden“, betonte Sirikanya. Sie forderte die Regierung auf, deutlich zu machen, welche Schritte unternommen werden, sollten die Mittel nicht ausreichen.

Die Unsicherheit wird laut Sirikanya durch die Verzögerung bei der Vereidigung des neuen Kabinetts und der noch ausstehenden politischen Erklärung des Premierministers vor dem Parlament weiter verschärft.