Opposition auf Sri Lanka gegen mehr Macht für Präsidenten

Der srilankische Präsident Gotabaya Rajapaksa spricht während der feierlichen Eröffnung der ersten Sitzung des 9. Parlaments in Colombo vor dem Parlament. Foto: epa/Chamila Karunarathne
Der srilankische Präsident Gotabaya Rajapaksa spricht während der feierlichen Eröffnung der ersten Sitzung des 9. Parlaments in Colombo vor dem Parlament. Foto: epa/Chamila Karunarathne

COLOMBO: Die Opposition auf Sri Lanka hat die von Präsident Gotabhaya Rajapaksa gewünschten Verfassungsänderungen kritisiert, die ihm deutlich mehr Macht geben würden. Als die Änderungen am Dienstag im Parlament präsentiert wurden, trugen Abgeordnete der Opposition aus Protest schwarze Armbänder. Die vorgeschlagenen Änderungen würden es dem Präsidenten unter anderem erlauben, Richter sowie Beamte in der Polizei und dem öffentlichen Dienst einzusetzen.

Der Präsident könnte demnach auch das Parlament nach einem Jahr auflösen und Doppelbürger könnten - anders als bisher - Abgeordnete und damit später auch Minister werden. Vertreter der Regierungspartei erklärten, sie wollten damit unter anderem einen Bruder des Präsidenten, der sri-lankisch-amerikanischer Doppelbürger ist, in die Regierung holen. Präsident Rajapaksa hatte bereits zuvor zwei anderen Brüdern wichtige Ministerposten gegeben.

Die Rajapaksa-Familie hat Sri Lanka stark geprägt. Der jetzige Präsident war etwa als Verteidigungsminister - während einer seiner Brüder Präsident war (2005-2015) - verantwortlich für einen brutalen Militäreinsatz gegen tamilische Aufständische. Mit der Niederschlagung des Aufstands endete 2009 nach mehr als einem Vierteljahrhundert auf der Insel der Bürgerkrieg.

Der Präsident präsentiert sich als starker Mann und betont, die Verfassungsänderungen seien wichtig für eine stabile Regierung. In der kommenden Woche könnten die Änderungen vor das höchste Gericht gebracht werden, damit dieses entscheidet, ob sie verfassungsgemäß sind. Anschließend soll im Parlament darüber debattiert und abgestimmt werden.

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