G7-Treffen: Kritik an Indiens Ausfuhrstopp für Weizen

Die G7 Agrarminister treffen sich dem Agrarminister der Ukraine in einem Konferenzraum im Schloss Hohenheim. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Die G7 Agrarminister treffen sich dem Agrarminister der Ukraine in einem Konferenzraum im Schloss Hohenheim. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

STUTTGART: Die G7-Staatengruppe tritt angesichts steigender Getreidepreise für freie Märkte ein - da kommt der indische Exportstopp zum falschen Moment. Minister Özdemir findet deutliche Worte.

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für offene Märkte ausgesprochen und den indischen Exportstopp für Weizen kritisiert. «Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt», sagte Özdemir am Samstag in Stuttgart nach Abschluss des Treffens mit seinen Amtskollegen der G7-Industriestaatengruppe. «Ich sehe das sehr kritisch», sagte er mit Blick auf die Entscheidung Neu Delhis.

Nach dem Willen der Ressortchefs sollen die G7-Staats- und Regierungschefs nun über das Thema beraten, wie Özdemir berichtete. Indien sei beim Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern Ende Juni zu Gast. Deutschland führt derzeit die Staatengruppe. Die internationalen Getreidemärkte sind wegen des Russland-Ukraine-Kriegs besonders angespannt, die Preise gehen nach oben. Der Höhenflug bedroht insbesondere arme Länder, die auf Importe angewiesen sind.

Die G7 sprechen sich Gastgeber Özdemir zufolge grundsätzlich gegen Exportstopps aus. «Wir rufen dazu auf, die Märkte offen zu halten.» Indien als weltweit zweitgrößter Weizenproduzent hatte zuvor angekündigt, die Ausfuhr des Getreides mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Die Entscheidung sei angesichts des Anstiegs der weltweiten Weizenpreise getroffen worden, wodurch Neu Delhi die Lebensmittelsicherheit Indiens gefährdet sieht.

Die G7 wollen laut Özdemir die Preise für Produktions- und Lebensmittel stärker überwachen als bisher, dabei gehe es beispielsweise um Düngemittel. Dazu solle das Agrarinformationssystem der G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer gestärt werden.

«Es darf keine übermäßige Lagerhaltung von Agrarprodukten in einzelnen Ländern geben - das ist unsolidarisch und führt zu weiteren Preissteigerungen», sagte Özdemir. Der G7-Gruppe gehören neben der Bundesrepublik die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan an.

Özdemir sieht nach eigenen Worten «Rückenwind» aus den Reihen der G7 für seine Agrarpolitik. Die Gruppe stimme überein, dass Ernährungssicherung, Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität nur im Dreiklang erreicht werden könne.

Der Krieg in der Ukraine habe den Druck auf die weltweiten Ernährungssysteme erhöht, resümierte der Berliner Ressortchef. Nach einer Debatte mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyj sicherten die Ministerinnen und Minister bereits am Freitag Hilfe zu. Dabei geht es unter anderem um den Getreideexport aus dem kriegserschütterten Land. «Putins Krieg verstärkt den Hunger in der Welt», sagte Özdemir mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.

Die G7 prüft nun Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien wegen der unterschiedlichen Spurbreite der Bahnen Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag zum Abschluss eines G7-Treffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee.

Die Gruppe der G7 forderte Russland auf, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden. Russlands grundloser Krieg in der Ukraine habe die globalen Wirtschaftsaussichten mit stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert, hieß es in einer beim Treffen der Außenminister verabschiedeten Erklärung. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot. Es drohe Ernährungsunsicherheit und Unterernährung.

Das Toptreffen der G7-Agrarminister wurde am Samstag zum Abschluss aus Sicherheitsgründen in ein Stuttgarter Hotel verlegt. Es habe Befürchtungen gegeben, dass der Ablauf der Veranstaltung auf Schloss Hohenheim im Süden der Stadt gestört werden könne, sagte eine Polizeisprecherin der dpa. Özdemir bestätigte später den Umzug und begründete diesen mit Protesten von Tierschützern und Bauern. Laut Polizei gab es in der Nähe von Schloss Hohenheim eine Demonstration von Landwirten mit rund zwei Dutzend Schleppern.

Das Treffen hatte am Freitag auf Schloss Hohenheim begonnen, in dem Teile der Universität Hohenheim untergebracht sind. Die weitläufige Schlossanlage liegt in einem Universitäts- und Parkareal, das auch während des Konferenzauftakts für Besucher weitgehend zugänglich war.


G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern
Ansgar Haase und Jörg Blank (dpa)

WANGELS: Außenministerin Annalena Baerbock sieht Deutschland und die anderen G7-Staaten im Ukraine-Krieg in einer Schlüsselrolle. Bei Kernanliegen Kiews dämpft sie allerdings Hoffnungen.

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland liefern. «Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen», heißt es in einer von den Außenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte am Samstag zum Abschluss von Beratungen nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee in Schleswig-Holstein auch die politische Unterstützung durch die G7-Staaten. «Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen», sagte sie. Den G7-Staaten falle eine zentrale Rolle dabei zu, «zu verhindern, dass die globalen Auswirkungen dieses Krieges die Welt in eine unkontrollierbare Krise stürzen».

Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne.

Keine Kampfjet-Zusage

Unerfüllt bleibt allerdings weiter der ukrainische Wunsch nach der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. Fragen zu weiteren Lieferungen müssten erst einmal «bis in jedes Detail» gemeinsam geklärt werden, sagte Baerbock und verwies auf eine große Verantwortung «in dieser absolut schwierigen Situation».

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt angedeutet, dass eine Belieferung der Ukraine mit immer schwereren Waffen zu einer Eskalation des Krieges und letztlich einem Atomkrieg mit Russland führen könne. Deutschland liefert seinen Angaben zufolge «immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät», tue aber zugleich nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert.

Weitergabe russischer Gelder juristisch schwierig

Baerbock machte der Ukraine auch keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. «Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach», erklärte sie. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten - Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. «Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa», sagte er.

In Europa werden neben rechtlichen Schwierigkeiten auch politische Risiken gesehen. So wird befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen.

Der Ukraine-Krieg als globale Krise

Baerbock unterstrich nach dem Treffen die besondere Verantwortung der G7-Staaten. Diese hätten als stärkste Industrienationen unter den Demokratien die Chance und die Mittel, sich Hunger, Instabilität, Energieunsicherheit und dem schleichenden Aushöhlen von demokratischen Werten und Menschenrechten durch Desinformation entgegen zu stellen.

«Wie wir jetzt handeln oder aber auch, wie wir nicht handeln, wird für viele Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte unser Miteinander auf der Welt prägen», sagte Baerbock. Man müsse sich aber darauf einstellen, dass der Kampf gegen die aktuelle globale Krise ein Langstreckenlauf werde.

Ideen gegen russische Getreideblockade

Moskau bereite etwa mit der Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine «den Nährboden für neue Krisen, um den internationalen Zusammenhalt gegen Russlands Krieg bewusst zu schwächen», sagte die Ministerin. Bis zu 50 Millionen Menschen vor allem in Afrika und im Nahen Osten seien zusätzlich von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen.

Begleitet werde die russische Strategie von einer «massiven Desinformationskampagne, die mit absurden Behauptungen versucht, Täter und Opfer umzukehren». Baerbock betonte: «Es gibt keine Sanktionen gegen Getreide, es gibt keine Sanktionen gegen Medikamente oder humanitäre Hilfe.» Die westlichen Sanktionen richteten sich «auf das Machtzentrum des russischen Regimes, damit dieser völkerrechtswidrige Krieg unterbunden wird».

Mit Blick auf die blockierten ukrainischen Häfen sagte Baerbock, man prüfe derzeit Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade in diesem Bereich zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen. Es müssten jedoch zunächst die Voraussetzungen geklärt werden, wie die dortigen Häfen erreicht werden könnten.

Normalerweise könnten über den Seeweg fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat von der Ukraine ausgeliefert werden, sagte Baerbock. Bei einer Lieferung über die Schiene sei klar, dass man deutlich weniger Getreide bekomme. Bisher werde ein Bruchteil per Bahn vor allem über Rumänien exportiert. Der «Flaschenhals» sei, dass die Ukraine und Rumänien unterschiedliche Spurbreiten bei den Bahnen hätten. Dadurch gehe viel Zeit verloren. In den ukrainischen Häfen lagerten 25 Millionen Tonnen Getreide.

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Derk Mielig 15.05.22 13:00
Indien
ist ein souveräner Staat, die können exportieren, was sie wollen. Wie war/ist das denn mit den Impfstoff- und Medikamentenspenden für die Dritte Welt, da wird doch auch gehortet bis zum Ende des Mindesthaltbarkeitsdatums und dann geschreddert.