Untersuchungsausschuss startet mit Kanzler-Befragung

Bundeskanzler Karl Nehammer nimmt an einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel teil. Foto: epa/Johanna Geron
Bundeskanzler Karl Nehammer nimmt an einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel teil. Foto: epa/Johanna Geron

WIEN: Zum Start des österreichischen Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Korruption in der konservativen ÖVP soll der designierte Parteichef und Kanzler Karl Nehammer Stellung nehmen. Das unterstrich der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer am Mittwoch. Nehammer habe im fraglichen Zeitraum von 2017 bis 2021 unter anderem als damaliger ÖVP-Generalsekretär Schlüsselpositionen in der Partei eingenommen, hieß es. Er möge obendrein erklären, wie er in der ÖVP «aufzuräumen und auszumisten» gedenke, so Krainer weiter. Die Befragung des Regierungschefs zu den Vorwürfen ist für den 2. März vorgesehen.

Als Beispiel für eine verdächtige Nähe der Partei zu Vermögenden erinnerte Krainer an mutmaßliche Steuervorteile für einen vermögenden österreichischen Unternehmer. Ein Kabinettsmitarbeiter sei von hoher Stelle gemahnt worden: «Du arbeitest in einem ÖVP-Kabinett. Du bist die Hure für die Reichen.» Der ebenfalls geladene Unternehmer bestreitet die Vorwürfe.

Die Oppositionsparteien SPÖ, die liberalen Neos und die rechte FPÖ wollen etwaigen Machtmissbrauch, mutmaßlichen Postenschacher, Inseratenkorruption und möglichen Druck auf Ermittlungen der Justiz während der Regierungsjahre von Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz untersuchen.

Ermittler haben unter anderem den Verdacht, dass Kurz und sein Führungszirkel mithilfe von abgezweigten Steuergeldern manipulierte Meinungsumfragen finanzierten. Kurz, der die Vorwürfe bestreitet, hat inzwischen seinen Abschied aus der Politik erklärt. Der U-Ausschuss will nun seine Methoden auf dem Weg an die Spitze der ÖVP und der Regierung unter die Lupe nehmen. Das neue Gremium gilt als Fortsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses.

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