ÖVP und Grüne benennen Hauptaufgaben

WIEN (dpa) - Eine Woche vor dem selbstgesteckten Ende der Sondierungsfrist haben ÖVP und Grüne in Österreich die wichtigsten Themen eines etwaigen Regierungsbündnisses benannt. Angesichts der gerade in Deutschland drohenden Wirtschaftskrise müsse sich Österreich wappnen und sich um die Stärkung des Standorts kümmern, sage der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz am Donnerstag in Wien.

Grünen-Chef Werner Kogler forderte einen «echten und ehrlichen Klimaschutz». Auch Integration und der Kampf gegen illegale Migration, Bildung sowie Transparenz müssten auf einer Aufgabenliste ganz oben stehen, waren sich beide Seiten einig. Von einer inhaltlichen Einigung sei aber nicht die Rede. Zum jetzigen Zeitpunkt «erkennen wir wechselseitig an, dass das wichtige Herausforderungen sind», sagte Kogler.

Die ÖVP unter Ex-Kanzler Kurz will die Sondierungsphase mit den Grünen am 8. November abschließen. Danach werde über die Aufnahme regelrechter Koalitionsverhandlungen entschieden. Dafür stehen auch die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos bereit.

Die rechte FPÖ, bisheriger Koalitionspartner der ÖVP, sieht sich nach ihrer herben Wahlniederlage zunächst in der Opposition, will diesen Schritt im Fall des Scheiterns von Koalitionsgesprächen der anderen Parteien aber überdenken. Die ÖVP schwimmt ganz im Gegensatz zur deutschen Schwesterpartei CDU im Bund und im Land auf einer Erfolgswelle.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.