Nettozahlerbetrachtung ist nicht mehr zeitgemäß

Foto: epa/Stephanie Lecocq
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BRÜSSEL (dpa) - Im Streit um den EU-Finanzrahmen für die Zeit ab 2021 hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu neuen Betrachtungsweisen aufgerufen.

«Die Nettozahlerbetrachtung ist längst nicht mehr zeitgemäß», sagte Oettinger am Mittwoch in Brüssel. Er reagierte damit auf Berichte, wonach im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 das Nettosaldo für Deutschland - also die Differenz zwischen dem, was das Land einzahlt und wieder herausbekommt - sich deutlich verschlechtern könnte.

Laut Oettinger fließt eine Menge des aus den Staaten in den EU-Haushalt eingezahlten Geldes nicht mehr direkt zurück, sondern kommt Gemeinschaftsprogrammen zugute, die im Interesse aller Mitgliedstaaten seien.

«Wenn wir Flüchtlinge in der Türkei und deren Menschenwürde finanzieren, ein Krankenhaus bauen, Schulen bauen [..] kommen null Euro zurück. Aber es kommen die Flüchtlinge auch nicht ungeordnet zu uns», sagte Oettinger. Wenn Satellitenprogramme europäisch koordiniert und finanziert würden, käme kein Satellit zurück, aber die Daten für Navigation, Wetterprognosen und Katastrophenschutz seien für alle Regierungen, Bürger, Autofahrer hilfreich.

Die für die Haushaltsplanung und Verwaltung zuständige EU-Kommission hatte 2018 vorgeschlagen, das EU-Haushaltsvolumen von 2021 an auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens festzusetzen. Deutschland und Länder wie Österreich oder die Niederlande wollen nicht mehr als 1,0 Prozent ausgeben, das EU-Parlament fordert 1,3 Prozent.

Nach mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmten Zahlen ergäbe sich für Deutschland 2020 ein Nettosaldo von 14,4 Milliarden, 2027 von 23,5 Milliarden Euro, sagte Oettinger weiter.

Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem Brexit Milliarden Euro fehlen werden. Eine Entscheidung müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament gemeinsam treffen.

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