Altmaiers nationale Industriestrategie «grottenfalsch»

Foto: epa/Javier Lizon
Foto: epa/Javier Lizon

BERLIN (dpa) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält die nationale Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) für «grottenfalsch». Deutschland könne nur an der Seite seiner europäischen Partner mit den großen Wirtschaftsmächten USA und China mithalten, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend bei einer «Handelsblatt»-Veranstaltung in Berlin. Altmaier hat vor kurzem eine aktivere Industriepolitik mit einer stärkeren Rolle des Staates angekündigt.

Oettinger forderte, die schwarz-rote Bundesregierung müsse endlich erkennen, dass sie in Sachen Reformen ein Vorbild sein und in Europa Führung übernehmen müsse. Stattdessen würden in Berlin vor allem soziale Wohltaten wie die Grundrente und «anderer Kokolores» geplant. Oettinger beklagte: «Wir sind in einer Wagenburg der Selbstzufriedenheit.»

Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD einen «Aufbruch für Europa» festgeschrieben. «Davon spüre ich bei CDU wenig, bei CSU wenig, bei SPD wenig.» Oettinger warnte davor, dass die europäischen Populisten nach der Europawahl Ende Mai zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen werden könnten. Er könne der Politik, den Medien und allen Bürgern in Deutschland nur raten: «Die Europawahl so wichtig nehmen wie eine Bundestagswahl.»

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Detlef Seeland 13.03.19 14:46
Oettinger hat Recht
Oettinger hat vollkommen recht. Wo kommen wir denn hin, wenn die Unternehmen die von den Arbeitern und Angestellten erwirtschaften Rendite als gerechte Gehälter oder ähnliches „Kokolores“ wie als Grundrente an das „Fußvolk“ verschwenden würden anstatt diese Gewinne als Rendite an Großaktionäre und Spekulanten auszuzahlen. Ich glaube es wird Zeit solchen Honks wie es der Oettinger zu sein scheint bei der nächsten EU Wahl abzustrafen.