Kurz mit Regierungsbildungbeauftragt

Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen (R) und Sebastian Kurz (L), der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP).Foto: epa/Christian Bruna
Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen (R) und Sebastian Kurz (L), der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP).Foto: epa/Christian Bruna

WIEN (dpa) - Sebastian Kurz startet mit viel Selbstbewusstsein in die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien. Die können Monate dauern. Die Klimaschutz ist nicht sein oberstes Ziel.

Österreichs konservativer Wahlsieger Sebastian Kurz hat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Das Staatsoberhaupt verband den Auftrag an den ÖVP-Chef und Ex-Kanzler mit dem Wunsch, dass für die künftige Regierung «der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe ganz oben auf der Agenda» stehen sollte.

Kurz erklärte, die größte Herausforderung einer künftigen Regierung in Österreich sei ein Konzept gegen den drohenden Wirtschaftsabschwung. Außerdem gelte es, die Steuerlast für die Bürger zu senken und den Kampf gegen die illegale Migration fortzusetzen. Als vierten Punkt nannte der 33-jährige Ex-Kanzler den Klimawandel, auf den Österreich mit einer öko-sozialen Marktwirtschaft reagieren sollte.

Kurz will in den kommenden Tagen erste Sondierungsgespräche mit allen in Parlament vertretenen Parteien aufnehmen. Mit der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will sich Kurz am späten Dienstagvormittag treffen. Ebenfalls am Dienstag folgt eine Unterredung mit dem FPÖ-Vorsitzenden Norbert Hofer. Am Mittwoch stehen Treffen mit der Vorsitzenden der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, und Grünen-Chef Werner Kogler auf dem Programm. «Auf uns kommen intensive Wochen und Monate zu», sagte Kurz über eine Suche nach einem Regierungspartner für die konservative ÖVP.

Rechnerisch kann Kurz mit den Grünen, der sozialdemokratischen SPÖ oder der rechten FPÖ ein Zweier-Bündnis schmieden. Die ÖVP von Kurz war mit 37,5 Prozent der Stimmen klarer Sieger der Parlamentswahl am 29. September. Auch die Grünen feierten mit 13,9 Prozent einen spektakulären Wahlerfolg. Die SPÖ rutschte auf ein historisches Tief (21,2 Prozent). Die rechte FPÖ litt unter massivem Wählerschwund nach der Ibiza-Affäre und jüngsten Vorwürfen, ihr Ex-Chef Heinz-Christian Strache habe sich private Rechnungen von der Partei bezahlen lassen.

Ein erneuter politischer Stimmungstest in Österreich steht an diesem Wochenende bei der Landtagswahl in Vorarlberg an. Dort regiert bisher eine Koalition aus ÖVP und Grünen.

Philippa Strache vorerst ohne Mandat - FPÖ: «Noch Ausklärungsbedarf»

Die FPÖ verwehrt der Frau ihres Ex-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache vorerst ein Mandat für den Nationalrat. Auf dem Ticket der Wiener FPÖ würden vier Kandidaten in das Parlament einziehen, darunter aber nicht Philippa Strache, sagte ein FPÖ-Sprecher am Montagabend in Wien.

In Bezug auf die 32-jährige bisherige FPÖ-Tierschutzbeauftragte bestehe «noch Aufklärungsbedarf», hieß es unter Anspielung auf Vorwürfe, die dem Ehepaar Strache einen aufwendigen Lebensstil auf Kosten der Partei unterstellen. Es sei noch interne wie externe Aufklärung abzuwarten. «Bis dahin kann Philippa Strache kein Mandat von Wien erhalten», sagte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp.

Philippa Strache hatte auf Listenplatz drei der Wiener FPÖ kandidiert. Aufgrund des desaströsen Wahlergebnisses der rechten Partei am 29. September kamen via Landesliste aber nur zwei Abgeordnete weiter. Ein Kandidat hätte aber für Strache aufgrund eines eigenen Direktmandats auch Platz machen können.

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