WIEN (dpa) - Von einer «Insel der Seeligen» schwärmt Sebastian Kurz, als er über Österreich ein Jahr nach seinem Einzug ins Kanzleramt spricht. Auch im nächsten Jahr will seine rechtskonservative Regierung Reformen anstoßen. Das Thema Migration steht zunächst nicht an erster Stelle.

Steuerreform, Pflegereform, Fortschritte bei der Digitalisierung: Die österreichische Regierung hat am Dienstag in Wien ihre Schwerpunktthemen für 2019 benannt. Mit einem Masterplan Pflege sollen vor allem Menschen, die Angehörige zu Hause betreuen, unterstützt werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP am Dienstag in Wien. 2019 solle zudem das Jahr der Digitalisierung werden, um als Land wettbewerbsfähig zu bleiben.

Das für die seit knapp einem Jahr regierende rechtskonservative Koalition sonst so wichtige Thema Migration spielte in seiner Aufzählung eine untergeordnete Rolle. «Es gibt eine Vielzahl an Themen, an denen wir arbeiten. Die Migration ist eines davon», sagte der Kanzler. Er und auch sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) machten aber beide deutlich, dass für sie auch weiterhin ein besserer EU-Außengrenzschutz wichtig sei. Erst dann könnten Kontrollen an den österreichischen Grenzen wieder abgeschafft werden.

Kurz beschrieb Österreich als die «Insel der Seeligen» zwischen Problemen wie dem Brexit, dem Budgetstreit zwischen Italien und der EU, drohenden Handelskriegen und den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. «Wir wurden gewählt, um zu Regieren, um mehr Sicherheit für die Bevölkerung umzusetzen, für einen schlankeren Staat, für Effizienzsteigerungen und einen sparsameren Umgang mit Steuergeldern», sagte Strache. Die Regierung entlaste konsequent die arbeitenden Menschen.

Als konkrete Erfolge zählte Kurz einen ausgeglichenen Haushalt für 2019, Fortschritte beim Kampf gegen illegale Migration sowie die Entlastung von Kleinverdienern auf. Kurz und Strache betonten zudem ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe.