BRÜSSEL: Diese Woche werden russische Parlamentarier zu einer OSZE-Konferenz in Wien erwartet. Könnten sie am Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine bei einem Ball tanzen? Die Regierung warnt.

Die russischen Parlamentarier, die Ende der Woche zu einer OSZE-Versammlung in Wien erwartet werden, dürfen nach Angaben der österreichischen Regierung nicht zu einem Ball der rechten FPÖ gehen. Die Visa für die Russen seien ausschließlich zur Teilnahme an der Konferenz und für keine anderen Veranstaltungen ausgestellt, sagte die Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, am Dienstag in Brüssel. Das Außenministerium habe zudem unmissverständlich deutlich gemacht, dass man auf die Einhaltung der Regeln achten und bei Verstößen handeln werde. Die russische Seite habe das zur Kenntnis genommen, erklärte Edtstadler.

Die geplante Teilnahme russischer Politiker an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sorgt seit Tagen für Diskussionen. Zuletzt wurde spekuliert, dass die Russen am Freitagabend dann auch am sogenannten Akademikerball der FPÖ in der Wiener Hofburg teilnehmen könnten. Die rechte Partei gilt als russlandfreundlich und kritisierte zuletzt wiederholt die EU-Sanktionen gegen das Land.

Ukrainische Abgeordnete haben angekündigt, die am Donnerstag beginnende OSZE-Konferenz wegen der Teilnahme Russlands zu boykottieren. Sie wollen aber dennoch nach Wien fahren und mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne, hieß es. Die 1995 gegründete Organisation ist die größte europäische Sicherheitsorganisation. Sie ist aber durch Russlands Angriff auf die Ukraine blockiert.

Vorher hatten Abgeordnete aus 20 Ländern versucht, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten. Edtstadler sagte am Montag, es sei «eine Verpflichtung Österreichs» die entsprechenden Visa auszustellen. «Denn wir reden hier von einer internationalen Organisation, die ihren Sitz in Österreich hat und wo man auch den Mitgliedern ermöglichen muss, daran teilzunehmen.»

Bei Treffen der Parlamentarischen Versammlung 2022 hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine Russen einreisen lassen.

Besonders umstritten ist die Entscheidung Österreichs, weil die jetzige Tagung mit dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammenfällt, die am 24. Februar 2022 begann.