Regierung erntet harte Kritik für Sozialumbau

Foto: epa/Christian Bruna
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WIEN (dpa) - Die Neuregelung der Sozialleistungen in Österreich, die nicht zuletzt Zuwanderer trifft, stößt auf breite Kritik. Das Land verabschiede sich damit vom Ziel der Armutsbekämpfung, meinte der Chef der österreichischen Volkshilfe, Erich Fenninger. Die Schere zwischen Arm und Reich werde größer. Auch andere Sozialverbände kritisierten den Schritt.

Die rechtskonservative Regierung hatte die bereits im November 2018 angekündigte Reform am Mittwoch beschlossen. Danach erhalten nur Menschen mit ausreichenden Deutschkenntnissen die volle Mindestsicherung von 863 Euro. Ansonsten werden 300 Euro weniger ausgezahlt. Die bisherige Mindestsicherung sei «viel zu attraktiv für Migranten, für Zuwanderer ins Sozialsystem», sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) meinte, 62 Prozent der Bezieher der Mindestsicherung, die beim Arbeitsmarktservice gemeldet seien, hätten Migrationshintergrund. Im Sinne der sozialen Fairness habe die Regierung Maßnahmen ergreifen müssen. Dazu zählen auch Einschnitte für Familien durch eine Staffelung pro Kind: Für das erste Kind gibt es noch 216 Euro, für das dritte nur noch 43 Euro. Von den Sozialdemokraten regierte Bundesländer wie Wien und das Burgenland ließen noch offen, ob sie die Vorgaben des Bundes umsetzen werden. Das Gesetz soll im Mai im Nationalrat beschlossen werden.

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