Umstrukturierung im Gesundheitswesen

Österreichs Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Foto: epa/Florian Wieser
Österreichs Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Foto: epa/Florian Wieser

WIEN (dpa) - Die rechtskonservative Regierung in Österreich will durch Umstrukturierung im Gesundheitswesen künftig viel Geld sparen. So solle die Allgemeine Unfallversicherung (AUVA) bei einem Beitragsvolumen von 1,4 Milliarden Euro über die nächsten Jahre 430 Millionen Euro weniger ausgeben, erklärte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag in Wien.

Das mit dem AUVA-Vorstand abgesprochene Konzept sehe Minderausgaben in der Verwaltung und Entlastung von versicherungsfremden Leistungen wie der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vor. Laut der Ministerin wird keine Klinik geschlossen und keine Leistung für Patienten gestrichen.

«Es ist eine Strukturreform, keine Gesundheitsreform», so Hartinger- Klein. Den Arbeitgebern bringe das eine Entlastung. Zielvorgabe der Regierung war eine Senkung des Beitrags der Betriebe zur Unfallversicherung von 1,3 auf 0,8 Prozent.

Außerdem werden die Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) vereint. Die Regierung geht davon aus, dass mit der Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf künftig fünf bis Ende 2023 insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen ist.

ÖVP-Fraktionschef August Wöginger sprach von einem «Leuchtturmprojekt» der Regierung aus ÖVP und FPÖ, die ein Problem angehe, an dem seit Jahrzehnten alle Regierungen gescheitert seien. Die Opposition befürchtet, dass das Konzept nicht spurlos an den Patienten vorbeigeht. «Wenn das AUVA-Paket nicht mit Zauberei, sondern mit Adam Riese zu tun hat, kann das nur auf Kosten der Leistung gehen», meinte SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher.

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