Österreichs Innenminister hofft auf Kurswechsel bei EU-Asylpolitik

Foto: epa/Christian Bruna
Foto: epa/Christian Bruna

WIEN (dpa) - Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ hofft bei der Europawahl Ende Mai auf einen Kurswechsel in der EU-Asylpolitik. «Ich denke, dass die EU-Wahl eine riesige Chance ist, den Kurs auf europäischer Ebene zu ändern», sagte Kickl der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Samstag. Unter anderem müssten Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen einfacher abgeschoben werden dürfen.

Die EU-Kommission kritisierte er scharf: «Ich glaube, man kann mit gutem Gewissen davon sprechen, dass die Herrschaften ein Teil eines politischen Moralisierklubs sind, die eigentlich das Ziel verfolgen, die Täter mehr zu schützen als die Opfer.»

Bei der Wahl vom 23. bis 26. Mai werden in allen EU-Mitgliedsländern die gut 700 Abgeordneten des Europa-Parlaments gewählt. Das Parlament wählt den Präsidenten der EU-Kommission und kontrolliert die anderen EU- Institutionen. Die EU-Kommission überwacht die Einhaltung der EU-Verträge und kann EU-Gesetze anstoßen.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Volker Picard 10.02.19 16:19
Es sind ja selbstverständliche Forderungen,
ob sie allerdings realisiert werden, da habe ich so meine Zweifel. Die "Flüchtlingskultur", besser die Demolation unserer Demokratie mit allen Folgen hatte Frau Merkel ausgelöst und ob wir je wieder aus diesem Wahnsinn aussteigen können, ich bezweifle es. Jeder, der sich heute kritisch dazu äußert ist "rechtsradikal" und wir sehen ja in Deutschland, wie alle Mittel eingesetzt werden, um die AfD auszuschalten. Immer noch können irre Politiker Schwachsinn verbreiten (wir sind ja so gut), unser Sozialsystem deformieren, die Demokratie anders denkender Parteien in Frage stellen und haben als Volksparteien die Mehrheit, weil sich viele "gute oder naive" Bürger mit den Folgen der "Globalisierung" nicht auseinander setzen. Natürlich ist Humanität wichtig, aber Meinungsverschiedenheit z.B. Gleichberechtigung zwischen "Männern und Frauen" können nicht dadurch erreicht werden, dass immer mehr Muslime (z.B. auch die Clans, Hochkriminelle) sich durchsetzen.