Österreichs Geheimdienst in Europa Partner zweiter Klasse

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WIEN (dpa) - Österreichs Geheimdienst ist nach den Worten von Verfassungsschutzchef Peter Gridling aktuell kein vollwertiger Partner im Netzwerk europäischer Geheimdienste.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei nur eingeschränkt im sogenannten Berner Club vertreten, sagte Gridling am Montag in Wien. Unter anderem habe sich das BVT im Frühjahr 2018 aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen. Eine für Herbst 2018 geplante vollständige Rückkehr sei gescheitert, weil in der Wiener Stadtzeitung «Der Falter» ein Papier aus dem Club aufgetaucht sei.

In dem Papier ersucht der finnische Geheimdienst seine Partner um Hilfe bei Ermittlungen gegen russische Spione, schloss laut «Falter» aber Österreich bei der Anfrage aus. Grund dafür soll die Nähe der mitregierenden FPÖ zu Russland sein. «Diese Veröffentlichung war negativ für die vollständige Teilnahme», sagte Gridling am Montag. «Wir sind aber nach wie vor Mitglied.» Es gebe auch keinen Ausschluss des BVT aus dem Informationsfluss.

Im Frühjahr 2018 stand die Suspendierung des BVT im Berner Club im Raum, weil Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter über unkorrektes Verhalten laut geworden waren. Außerdem hatte eine Razzia beim Verfassungsschutz für Spekulationen gesorgt, das von der FPÖ geführte Innenministerium wolle sich beim Amt Einfluss verschaffen. Der Oppositionspolitiker Peter Pilz (Liste Jetzt) wertete am Montag die Situation als faktischen Rausschmiss: «Europäische Partnerdienste sehen Österreich als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland.»

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Joerg Obermeier 03.04.19 14:27
Wundert das irgendjemand?