Finanzminister wehrt sich mit eidesstattlicher Erklärung

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Foto :epa/FLORIAN WIESER
Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Foto :epa/FLORIAN WIESER

WIEN: Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wehrt sich mit einer eidesstattlichen Erklärung gegen Korruptions-Vorwürfe. Er könne ausschließen, dass in seiner Amtszeit als Landeschef der ÖVP in Wien Spenden seitens des Glücksspielkonzerns Novomatic an die Partei oder an konkret vier Vereine geflossen seien, betonte Blümel am Freitag. «Wer etwas anderes behauptet, der wird von mir angeklagt werden.» Er habe zwar 2017 Kontakt zum damaligen Chef des Glücksspielunternehmens gehabt. Aber es sei «völlig normal», dass man versuche, österreichischen Unternehmen, die im Ausland tätig seien, so gut es gehe zu helfen. «Ich schließe generell aus, dass Vereine mit meinem Wissen oder Zutun Spenden als Gegenleistung für politisches Handeln erhalten haben», heißt es in der Erklärung.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Blümel als Beschuldigten in Ermittlungen rund um den Glücksspielkonzern Novomatic. Es geht um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit. Am Donnerstag kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Blümel, einem engen Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz. 2017 soll ein Verantwortlicher eines Glückspielunternehmens Parteispenden angeboten haben - im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern angesichts drohender Steuernachforderungen im Ausland.

Vor der Erklärung Blümels hatte die Opposition weiter auf dessen Rücktritt gedrungen. Wenn dem Minister etwas an der politischen Kultur des Landes liege, sei der einzig mögliche Schritt, jetzt zurückzutreten, sagte die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger. Erschwerend komme hinzu, dass er als Finanzminister auch mit der Aufsicht über die Glücksspielbranche betraut sei. «Das ist eine krasse Unvereinbarkeit», so Meinl-Reisinger weiter. Die Opposition hat eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt.

Die Parteienfinanzierung in Österreich gilt als wenig transparent. «Der Rechnungshof kann nach wie vor nicht überprüfen, was in den Konten der Parteien eigentlich geschieht», sagte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier am Donnerstagabend im ORF-Fernsehen. Die Rolle parteinaher Vereine bei der Parteienfinanzierung hat auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre im Blick. Er geht etwaigen Hinweisen zur «mutmaßlichen Käuflichkeit» der damaligen Bundesregierung von ÖVP und FPÖ nach.


Österreichs Opposition macht weiter Druck: Minister soll zurücktreten

WIEN: Die Opposition in Österreich dringt weiter auf einen Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufgrund der Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit. Dessen Dementi reiche nicht ansatzweise aus, weiter offene Fragen rund um Parteispenden auch an parteinahe Vereine zu klären, sagte die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, am Freitag in Wien. Wenn dem Minister etwas an der politischen Kultur des Landes liege, sei der einzig mögliche Schritt, jetzt zurückzutreten. Erschwerend komme hinzu, dass er als Finanzminister auch mit der Aufsicht über die Glücksspiel-Branche betraut sei. «Das ist eine krasse Unvereinbarkeit», so Meinl-Reisinger weiter.

Blümel, ein enger Vertrauter von Kanzler Sebastian Kurz, wird nach Angaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter in Ermittlungen rund um die Glückspielkonzerne Casinos Austria und Novomatic geführt. Schon 2017 soll ein Verantwortlicher eines Glückspielunternehmens Parteispenden angeboten haben - im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern angesichts drohender Steuernachforderungen im Ausland.

Blümel und andere Beschuldigte hatten die Vorwürfe umgehend dementiert. Seitdem er Landeschef der ÖVP in Wien und Kurz Bundeschef der ÖVP sei, habe es keine Spenden des Glückspielunternehmens an die Partei gegeben, so Blümel am Donnerstagabend.

Die Parteienfinanzierung in Österreich gilt als wenig transparent. «Der Rechnungshof kann nach wie vor nicht überprüfen, was in den Konten der Parteien eigentlich geschieht», sagte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier am Donnerstagabend im ORF-Fernsehen. Die Rolle parteinaher Vereine bei der Parteienfinanzierung hat auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre im Blick. Er geht etwaigen Hinweisen zur «mutmaßlichen Käuflichkeit» der damaligen Bundesregierung von ÖVP und FPÖ nach.

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Juergen Bongard 15.02.21 12:22
Sie sind ein Witzbold Herr J.Mueller,
jeder Staatsanwalt kennt die Geschichte: Der Spiegel hat die Affäre hochgeschaukelt und die Quelle stammte von einem vorbestraften Verleumder manens Pfeiffer, welcher wiederum Kontakte zu Bjoen Enghom hatte, von dem er Geld bekommen hat. Alles nachgewiesen. B. Engholm war damals sehr nahe daran als Kanzlerkandidat der SPD erfolgreich zu sein. Er musste nach Bekanntgabe von oben ebenfalls zurücktreten. Eine Doku belegt den Mord an Barschel ausführlich. Koennen Sie alles nachlesen anstatt hier zu Unsinn zu schreiben.
Juergen Bongard 14.02.21 12:37
Herr Lippert, das Herr Barschel nachweislich
ermordet wurde, ist Ihnen bekannt denke ich. Es wurde aber nie bewiesen, das sein Ehrenwort falsch sei. Der wahre Täter damals war ein Spion der SPD!!!
Rudolf Lippert 13.02.21 21:22
So spontan fällt mir dazu ein
"...Ich gebe ihnen mein Ehrenwort..." Am 18. September 1987 abgegeben, am 11. Oktober 1987 lag der Mann tot in der Badewanne eines Hotels in Genf. Name: Barschel.