Westbalkanroute muss geschlossen bleiben

Foto: epa/Daniel Novotny
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WIEN (dpa) - Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich dafür ausgesprochen, zusätzliche Frontex-Mitarbeiter an die griechische und die bulgarische EU-Außengrenze zu entsenden. «Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen bleiben», sagte Kurz am Dienstag laut einer Mitteilung.

Damit bezog sich Kurz auf die wiederholten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen für syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu öffnen. «Wir müssen daher sofort zusätzliche Frontex-Mitarbeiter an die griechische und bulgarische EU-Außengrenze entsenden, um vorbereitet zu sein», sagte er.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. Die von Willkommenskultur geprägte Stimmung drehte sich jüngst aber, vor allem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage.

Im März 2016 trat ein Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft. Es sieht im Kern vor, dass die EU alle Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übersetzen, in die Türkei zurückschicken darf. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer einen anderen Syrer legal auf. Die Zahl der aus der Türkei kommenden Flüchtlinge war jüngst deutlich gestiegen.

Kurz sprach sich zudem erneut dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort zu stoppen. «Wir dürfen uns auch nicht länger von Präsident Erdogan mit möglichen neuen Flüchtlingswellen erpressen und auf der Nase herumtanzen lassen», sagte Kurz. «So handelt kein Partner und erst recht kein Beitrittskandidat.»

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