Österreichische Liberale wird Ministerin

LJUBLJANA (dpa) - Die österreichische liberale Politikerin Angelika Mlinar ist zur Kohäsionsministerin in Slowenien bestellt worden.

Das slowenische Parlament in der Hauptstadt Ljubljana wählte die 49-Jährige in der Nacht zum Freitag mit 44 zu 43 Stimmen knapp in ihr neues Amt. Sie wird damit in die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Marjan Sarec eintreten. Nominiert hatte sie die linksliberale SAB-Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Alenka Bratusek, ein Juniorpartner in der Koalition von Sarec.

Mlinar gehört der slowenischen Minderheit im österreichischen Bundesland Kärnten an. Von 2014 bis 2019 war sie Europaabgeordnete der liberalen österreichischen Neos. Bei der Europawahl im letzten Mai war sie als Kandidatin der slowenischen SAB angetreten, hatte aber kein Mandat errungen.

Mlinar hatte erst diese Woche die slowenische Staatsbürgerschaft erhalten. Auf Kritik der rechten Opposition, dass dies Loyalitätskonflikte heraufbeschwören könne, entgegnete Regierungschef Sarec in der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung: «Sie ist Slowenin mit Herz und Seele.»

Mlinar behält die österreichische Staatsbürgerschaft bei. Dafür habe sie in Österreich eine Ausnahmegenehmigung erhalten, hieß es. Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich in der Regel nicht zulässig. In begründeten Fällen können prominente Personen - zumeist Sportler, Künstler oder Wirtschaftstreibende - eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Ausgenommen von der Regelung sind außerdem Kinder aus Ehen von Österreichern mit Nicht-Österreichern.

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