Bundespräsidentenwahl 2016 ab April vor Gericht

Der damalige FPÖ-Kandidat Hofer (l.) und der jetzige Bundespräsident Alexander van der Bellen (r.). Foto: epa/Christian Bruna
Der damalige FPÖ-Kandidat Hofer (l.) und der jetzige Bundespräsident Alexander van der Bellen (r.). Foto: epa/Christian Bruna

WIEN (dpa) - Die Bundespräsidentenwahl in Österreich im Jahr 2016 beschäftigt ab dem 5. April das Wiener Landesgericht. Das bestätigte das Gericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Sonntag. Hintergrund sind Anfechtungen, weil die Wahl wegen verschiedener Probleme in die Verlängerung ging. Die rechte Regierungspartei FPÖ und ihre neun Landesparteien fordern in dem Prozess gegen die Republik Österreich 3,4 Millionen Euro der Wahlkampfkosten ihres Kandidaten Norbert Hofer zurück. Dieser ist derzeit Verkehrsminister.

Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 waren der FPÖ-Kandidat Hofer sowie der jetzige Bundespräsident Alexander van der Bellen in eine Stichwahl eingezogen. Die Wahl am 22. Mai wurde aber wegen Problemen bei der Stimmauszählung annulliert - der Wahlkampf ging in die Verlängerung, die Kosten für die Kandidaten stiegen. Ein Ersatztermin musste dann wegen Problemen mit den Briefwahl-Kuverts verschoben werden. Erst am 4. Dezember gelang eine Wahl ohne Anfechtungen. Van der Bellen gewann mit 53,79 Prozent der Stimmen.

Der Rechtsstreit könnte sich über Jahre hinziehen. Nach Angaben der APA hat die FPÖ insgesamt acht Millionen Euro in den gescheiterten Hofer-Wahlkampf investiert.

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