Österreich wählt am 29. September neues Parlament

Foto: epa/Florian Wieser
Foto: epa/Florian Wieser

WIEN (dpa) - Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich wird dort am 29. September ein neues Parlament gewählt. Am Dienstag beschloss die Regierung eine entsprechende Verordnung, auch das Parlament hat sich auf den Wahltermin verständigt.

Die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ hatten den 29. September als ihren Wunschtermin ausgemacht, um einen Wahlkampf im Sommer zu vermeiden. Die ÖVP von Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hätte die Wahl gerne schon früher abgehalten.

Die Neuwahlen wurden ausgerufen, weil die ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des «Ibiza-Videos» auseinander gebrochen war. Auf dem Video ist Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Formen der politischen Einflussnahme zu sehen. Strache trat einen Tag nach der Veröffentlichung als Vizekanzler und Parteichef zurück, einige Tage später wurde die gesamte Regierung Kurz gestürzt. Inzwischen führt ein Expertenkabinett die Regierungsgeschäfte in Österreich.

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