Österreich unterstützt bei Migration britische Ruanda-Pläne

Das House of Lords hat sich kürzlich zu seinem Plan geäußert, Migranten nach Ruanda zu schicken, um die Überquerung des Ärmelkanals zu verhindern... Foto: epa/Tolga Akmen
Das House of Lords hat sich kürzlich zu seinem Plan geäußert, Migranten nach Ruanda zu schicken, um die Überquerung des Ärmelkanals zu verhindern... Foto: epa/Tolga Akmen

WIEN: Irreguläre Migration ist auch für viele EU-Staaten eines der dominierenden Themen. Österreich hat nun Großbritannien zum Vorbild erkoren.

Österreich will in der EU massiv für eine neue Migrationspolitik werben, bei der die Asylverfahren gegebenenfalls in Ländern Afrikas stattfinden. Die entsprechenden britischen Ruanda-Pläne spielten bei der Diskussion eine wichtige und maßgebliche Vorreiter-Rolle, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag nach einem Arbeitstreffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Wien.

«Das Vereinigte Königreich ist damit ein Wegbereiter für diesen Weg, der auch für die Europäische Union wichtig sein wird», sagte Nehammer. Er verwies darauf, dass in der EU inzwischen 15 Staaten für diesen Ansatz seien. Dieses Vorgehen würde das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören und Menschenleben retten, sagte Nehammer. In der EU sei es aber noch ein weiter Weg, diese Art der Asylverfahren wirklich durchzusetzen.

Sunak sendet vor Parlamentswahl ein Signal nach innen

Sunak zeigte sich erfreut über die Unterstützung. «Wir sind sehr einig darin, dass es nicht wie bisher weitergehen darf», so Sunak. Es seien bei der Migrationspolitik neue und mutige Zugänge nötig. Irreguläre Migration sei «zu einem der bestimmenden Themen unserer Zeit» geworden. «Wir stehen kriminellen Banden gegenüber, die auf dem gesamten europäischen Kontinent und darüber hinaus immer stärker werden», sagte Sunak.

Sein Besuch in Wien soll nach Ansicht von Kommentatoren vor allem signalisieren, dass EU-Staaten die umstrittene britische Migrationspolitik gutheißen. In Großbritannien soll noch in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt werden. Angesichts großen Rückstands in den Umfragen will Sunak mit einem harten Durchgreifen politisch punkten.

Die konservative Regierung in London will Menschen, die ohne die notwendigen Papiere einreisen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Um ein Urteil des obersten Gerichts in London zu umgehen, ließ die Regierung das ostafrikanische Land per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären. Gegner kritisieren, das Vorhaben verstoße gegen internationale Asylvereinbarungen.

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