Österreich und USA bekräftigen 

​«strategische Partnerschaft»

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (R) und US-Außenminister Mike Pompeo (L) nehmen an einer gemeinsamen Presseerklärung im Schloss Belvedere in Wien teil. Foto: epa/Florian Wieser
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (R) und US-Außenminister Mike Pompeo (L) nehmen an einer gemeinsamen Presseerklärung im Schloss Belvedere in Wien teil. Foto: epa/Florian Wieser

WIEN: Die USA und Österreich rücken zusammen. Das wurde beim Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Wien deutlich. Streitpunkte, wie sie mit Deutschland bestehen, spielen keine Rolle.

Trotz Differenzen in einzelnen Fragen haben Österreich und die USA ihre «strategische Partnerschaft» bekräftigt. Die Beziehungen hätten sich mit dem Amtsantritt von Sebastian Kurz weiter verbessert, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag bei einem Besuch in Wien. Kurz' pro-israelische Position und seine restriktive Migrationspolitik werden nach Meinung von Experten von US-Präsident Donald Trump geschätzt.

Differenzen zum Beispiel beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und beim 5G-Netzausbau - wie es sie auch zwischen den USA und Deutschland gibt - könnten das Verhältnis nicht wirklich trüben, betonten Pompeo und Außenminister Alexander Schallenberg. Österreich ist über den teilstaatlichen Energiekonzern OMV einer der Investoren der von den USA bekämpften Pipeline, die russisches Gas nach Europa transportieren soll. Das Land schließt obendrein trotz Drängens der USA den chinesischen Konzern Huawei nicht beim Netzausbau aus.

Pompeo nutzte die Gelegenheit, die internationale Gemeinschaft zu einer strikten Anti-Iran-Politik zu drängen. Die USA würden keinen Millimeter von ihrer Forderung abweichen, das UN-Waffenembargo gegen die Islamische Republik zu verlängern. «Es macht keinen Sinn, den größten Verbreiter von Terrorismus in der Welt Waffen kaufen zu lassen.» Die USA würden dazu alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einsetzen.

Das aktuelle Embargo läuft Mitte Oktober aus. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats unter anderem wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab. In der EU gilt unterdessen ein separates Verkaufsverbot für Waffen in den Iran noch bis 2023.

Teheran hatte mit dem Ausstieg aus dem internationalen Atom-Abkommen gedroht, falls der UN-Sicherheitsrat das im Oktober auslaufende Waffenembargo verlängern sollte. Die Aufhebung sei eine der wichtigsten Verpflichtungen darin. Österreich war dritte Station einer Mitteleuropa-Reise Pompeos. Zuvor hatte er Tschechien und Slowenien besucht. Am Samstag wird er in Polen erwartet. Nach Deutschland kommt der US-Diplomat nicht.

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Markus Boos 17.08.20 07:52
Hallo Francis
Ich habe deine Anspielung verstanden.
Ist eben wie überall. Was sich mag, das neckt sich. Ok?

Grüess di Markus
Norbert Kurt Leupi 15.08.20 23:47
Die Mehrheit..,/ Herr Th.Schiffer
die Trump hassen , halten Sie für Idiotie ! Dummheit bleibt ja für Trump vorbehalten aber was Sie hier veröffentlichen , zeugt , milde ausgedrückt , von einer gedrosselten Hirnfunktion !
Francis Light 15.08.20 23:07
@Thomas Schiffer
Ich als Österreicher mag Merkel gar nicht. Aber egal, auch einige andere hier meinen, die Österreicher seien ohnehin nicht die hellsten, was ich ja gar nicht generell bestreite... Kommt wahrscheinlich neben der Kaffeehauskultur auch von der Wirtshauskultur. :-)
Markus Boos 15.08.20 22:22
@Schiffer
Vielen Dank für die netten Worte und Komplimente, welche du an alle richtest, die nicht deine Meinung teilen.
Alles Weitere was ich dir dazu zu sagen hätte, muss ich mir hier verkneifen. Denn es würde krass gegen die Kommentar Regeln verstossen,
TheO Swisshai 15.08.20 21:07
Same same but different
Es macht keinen Sinn, den größten Verbreiter von Terrorismus in der Welt Waffen kaufen zu lassen.?!? Den zweitgrößten (Saudi Arabien) hingegen schon ?!? Was für eine irre Politik !