Eine Hochzeit als Politikum

Schadet der Putin-Besuch?

Russlands Präsident Wladimir Putin (vorne.). Foto: epa/Michael Klimentyev/SPUTNIK/KREML
Russlands Präsident Wladimir Putin (vorne.). Foto: epa/Michael Klimentyev/SPUTNIK/KREML

WIEN (dpa) - Diese Hochzeit ist durch den Gast keine Privatsache mehr. Österreichs Außenministerin Kneissl würzt ihre Trauung mit einer kühnen Einladung - ein unter Experten zweifelhaftes politisches Signal.

Der ungewöhnliche Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl hinterlässt nach Einschätzung von Experten einen erheblichen politischen Flurschaden. «Für Österreich ist das nachteilig. Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist», sagte der Russland-Experte der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, der Deutschen Presse-Agentur.

Erste Reaktionen in der Ukraine zeigten, dass Österreich als EU-Ratsvorsitzland seine Rolle als Vermittler im Ukraine-Konflikt deutlich beschädigt habe. Von dem Besuch profitiere nur die russlandnahe FPÖ. «Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erfährt eine deutliche Aufwertung», so Mangott. An der Hochzeitsfeier wird auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilnehmen.

Die 53-jährige Kneissl ist zwar parteilos, aber auf FPÖ-Ticket seit Dezember 2017 Chefdiplomatin in der rechtskonservativen Regierung in Wien. Sie heiratet am Samstag in der Steiermark ihren Lebensgefährten, den österreichischen Unternehmer Wolfgang Meilinger. Ihre Einladung an Putin sei nach diplomatischen Gepflogenheiten äußerst befremdend. «Das war wirklich kühn», meinte Mangott.

Am Samstag bereitet sich die Polizei in der Steiermark auf einen großen Einsatz vor. Mehrere Hundert Polizisten, darunter auch Kräfte der Spezialeinheit Cobra, sollen den hohen Gast schützen. Nach unbestätigten Medienberichten soll Putin auf dem Flughafen in Graz landen und von dort mit dem Hubschrauber zur Feier geflogen werden. Es wurde auch über eine Kutschfahrt spekuliert. Die südliche Steiermark an der Grenze zu Slowenien ist ein vom Weinbau geprägtes Hügelland, das auch als die «Toskana Österreichs» gilt.

Für Putin sei die Geste eine Gelegenheit zu demonstrieren, dass er nicht isoliert sei, sondern in einem EU-Land auch gesellschaftlich hochwillkommen, so Mangott weiter. Dass sich Putin und Kneissl persönlich nahe stehen, könne als Motiv ausgeschlossen werden, meinte der Russland-Experte. Vielmehr sei Kneissl bei ihrem «dilettantischen Vorstoß», Österreich als Vermittlerland im Syrien-Konflikt ins Spiel zu bringen, von Moskau im April brüsk zurechtgewiesen worden.

Zuletzt war Putin im Juni in Wien. Damals warb er für einen schrittweisen Neubeginn in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Putin habe von Kneissl bei seinem Wien-Besuch eine Einladung zu der Feier bekommen und habe diese «mit Freude angenommen», sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Welches Geschenk der Staatschef dem Hochzeitspaar mitbringen werde, ließ er offen: «Ich kann darüber noch nichts sagen.»

Putin werde öfter zu privaten Veranstaltungen im Ausland eingeladen, sagte Peskow, ohne konkrete Details zu nennen. «Das ist durchaus schon mal vorgekommen.»

So pflegt Putin zum Beispiel mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder eine persönliche Freundschaft - und reiste einst mit einer riesigen Entourage als Ehrengast zu dessen Feier anlässlich seines 60. Geburtstages nach Hannover. Spekuliert wird, ob Putin bei der Hochzeitsfeier des 74-jährigen SPD-Politikers mit seiner fünften Frau, der Südkoreanerin Soyeon Kim, im Oktober in Deutschland anwesend sein wird.

Auf politischer Ebene wird Putin nach Ansicht von Mangott diesmal Schadensbegrenzung betreiben wollen. Der 65-Jährige habe ein immenses Interesse, dass die EU weder die jüngsten noch die drohenden US-Wirtschaftssanktionen übernehme. Dieses Thema dürfte sowohl bei etwaigen politischen Gesprächen am Rand der Hochzeit sowie beim abendlichen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Meseberg breiten Raum einnehmen, ist der Russland-Experte überzeugt.

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Leserkommentare

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David Hermann 19.08.18 12:48
Die extreme Linke und extreme Rechte hat pluralistische Demokratien (das sind Laender wo Praesidenten per freier Wahl auch mal wechseln und kritische Journalisten nicht im Hausarrest oder gleich im Sarg landen) immer bekaempft und Autokraten jedweder Couleur verehrt. Nicht zufaellig geben sich Linke, AfD und FPOe auf der Krim die Klinke in die Hand und werben um Verstaendnis fuer den "Endlos-Praesidenten" Putin oder auch "Fuehrer auf Lebzeit" wie Assad, Gaddafi und Li. Dass beide - China und Russland - soeben per militaerischer Expansion soeben ihr Staatsgebiet vergroessern, muss man dabei halt unter den Teppich kehren. Hauptsache man ist gegen "den Westen" und die boesen USA. Demokratische Grundwerte vertritt man, oder eben nicht. Dass sich Herr Kurz und Frau Kneissl vor den Karren der Anti-Demokraten spannen lassen ist erstaunlich dumm, aber Oesterreich ist weltpolitisch sowieso bloss ein Operettenstaat der schon frueher oefter mit den Arafats, Gaddafis und Saddams eng gekuschelt hat. Der fruehere Kanzler Gusenbauer hatte einmal (in den 80ern) das sowjetische Rollfeld in Moskau gekuesst, der ehem. Bundespraesident H. Fischer ist sogar Mitglied im Nordkoreanisch-Oesterreichischen Freundschaftsverein. Also Schwamm drueber ueber diese oesterreichische Kasperliade mit Dirndl und Kosaken-Chor ...
aurel aurelis 18.08.18 03:36
nur positiv
Alle Länder verfolgen aus plausiblen Gründen ihre eigenen Interessen. Während die USA in vielen Ländern Unfrieden und Krieg stiftete wie: Somalia, Libanon, Irak, Libyen, Syrien, usw. beschränkte sich Russland auf den früheren sowjetischen Bereich. Dieser Bereich wurde unter westlichem Druck ungeordnet aufgelöst. Die Russen haben zu einem baldigen Frieden in Syrien wesentlich beigetragen. Die Politik in D wird zu sehr durch die Amis bestimmt. Die Kneissl kann viel zu einer Normalisierung beitragen.
Jürgen Franke 17.08.18 16:55
Verständlich, dass jetzt ganz Europa Kopf
steht, wenn Putin zu einer Hochzeit der Außenministerin nach Österreich kommt. Insbesondere weil Österreich zur Zeit den Ratsvorsitz der EU inne hat. Vielleicht kommt Putin auch nach Deutschland, wenn Schröder seine fünfte Frau heiratet.
Ingo Kerp 17.08.18 16:03
Das ist eine ordentlich oeffentliche und politische Aufwertung des Präsidenten Putin, auch wenn die Einladung privaten Charakter hat. Da werden einige ins Staunen geraten und sich vielleicht und hoffentlich, ein paar Gedanken dazu machen. Bei einer eurasischen Schiene/Zusammenarbeit, die sich schon geographisch ergeben kann, EU, RUS und CHN, würde ein Stoerfaktor wie Trump sehr alt aussehen.
Thomas Sylten 17.08.18 15:12
Ich bin weiß Gott kein Freund der rechtslastigen österreichischen Regierung - aber dieses ständige überflüssige Putin-Bashing geht mir auch gewaltig auf die Nerven. Was hat dieser erklärte Deutschlandfan uns bloß getan - außer dass die Amis ständig Unfrieden zwischen den Ländern brauchen um sich überall zu aller Nachteil (außer dem erklärten eigenen Vorteil) einmischen zu können ? Mit Russland wäre Europa vermutlich eh deutlich vorteiliger aufgestellt als mit den schießwütigen intriganten Cowboys, die nichts Geringeres als die alleinige Weltherrschaft anstreben..