Oberstes Gericht stützt Kriegsrecht auf den Philippinen

Foto: epa/Ben Hajan
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MANILA (dpa) - Das Oberste Gericht der Philippinen hat die Verlängerung des Kriegsrechts für die Insel Mindanao bis zum Jahresende für rechtmäßig erklärt. Das Gericht in Manila wies am Donnerstag vier Petitionen von Abgeordneten, Menschenrechtsanwälten und Einwohnern des südlichen Landesteils ab, die die Legalität der Maßnahme infrage gestellt hatten. Kritiker des Kriegsrechts befürchten eine Gefährdung der Demokratie vor den Wahlen im Mai.

Die beiden Kammern des Parlaments hatten Mitte Dezember entschieden, dass die Ausnahmeregelung bis Ende 2019 gelten soll, um der Armee mehr Zeit zu geben, den Terrorismus auf der Insel zu besiegen. Eigentlich wäre die Regelung zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen.

Auf Mindanao, wo mehr als 25 Millionen Menschen zuhause sind, gilt bereits seit Mai 2017 das Kriegsrecht, was der Armee und der Polizei mehr Vollmachten gibt. Damals hatten Islamisten, die sich zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannten, die Großstadt Marawi unter ihre Kontrolle gebracht. Erst nach fünfmonatigen Kämpfen gelang es der Armee, die Stadt zurückzuerobern. Insgesamt wurden mehr als 1200 Menschen getötet.

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